Thüringen Abschiebung von straffälligem Asylbewerber forciert - Stadt und Kreis senden Hilferuf
Wegen eines immer wieder straffälligen und abgelehnten Asylbewerbers haben sich das Weimarer Land und die Stadt Apolda an das Land Thüringen gewandt. In einem offenen Brief heißt es, dass auf das Konto des Mannes seit seiner Einreise nach Deutschland zahlreiche Straftaten gingen. Diese reichten von Drogendelikten, Hehlerei über Beleidigung bis hin zu Körperverletzungen. Der Innenminister will den Mann so schnell wie möglich abschieben. Doch Marokko weigert sich, dem Mann einen Pass auszustellen.
Im Fall eines wiederholt straffälligen sowie ausreisepflichtigen Asylbewerbers in Apolda will das Innenministerium eine Lösung vorantreiben. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte MDR THÜRINGEN, sein Haus forciere die Abschiebung des Mannes seit einigen Tagen. Dessen Identität sei geklärt, er komme wie vermutet aus Marokko.
Innenminister Georg Maier nennt den Fall "sehr ärgerlich".
Minister: "Irrsinnig langes Vorstrafenregister"
Das Ministerium sei dabei, den Pass von der marokkanischen Botschaft zu besorgen. Dann könne der Straftäter, der laut Maier ein "irrsinnig langes Vorstrafenregister" hat, abgeschoben werden. Allerdings gestalte sich der Fall recht schwierig, da sich dessen Herkunftsland Marokko bisher weigere, dem Mann einen Pass auszustellen.
Sollte die Passangelegenheit dauern, werde er sich persönlich und direkt an seine Parteikollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser wenden, so Maier. "Hier laufen schon alle diplomatischen Drähte heiß." Der Fall sei ihm sehr wichtig.
Marokko ist wie Algerien und Tunesien bisher von der Bundesregierung nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Ein Versuch für eine solche Einstufung scheiterte 2019 im Bundesrat. Bei sicheren Herkunftsstaaten wird angenommen, dass eine politische Verfolgung in dem Land nicht stattfindet. Aus den Ländern nach Deutschland gelangte Asylbewerber können daher leichter abgeschoben werden. In Deutschland gelten derzeit folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten: die EU-Mitgliedstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal sowie Serbien.
Offener Brief an Bodo Ramelow
Der Bürgermeister von Apolda und die Landrätin des Weimarer Landes, Olaf Müller und Christiane Schmidt-Rose (beide CDU), hatten zuvor Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schriftlich um Hilfe gebeten. "Wir sehen uns zu diesem Schreiben gezwungen, da uns mittlerweile besorgte Bürgeranfragen erreichen und sich bereits zum wiederholten Mal Widerstand in der Bevölkerung erhebt und der soziale Frieden in Gefahr gerät", heißt es in dem Schreiben.
Christiane Schmidt-Rose ist Landrätin des Landkreises Weimarer Land.
Der Marokkaner sei dem Landkreis im Mai 2015 zugewiesen worden. Auf das Konto des Mannes, bei dem bisher drei Identitäten aktenkundig seien, gingen demnach seit seiner Einreise nach Deutschland zahlreiche Straftaten. Diese reichten von Drogendelikten, Hehlerei über Beleidigung bis hin zu Körperverletzungen.
Landrätin: Mann ist "nicht kontrollierbar"
"Diese bisher letzten Vorfälle haben nochmals verdeutlicht, dass der betreffende Straftäter nicht kontrollierbar ist", schreiben die Landrätin und der Bürgermeister. Sie forderten Ramelow auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Treiben des Intensivtäters ein Ende zu bereiten. Der Mann sei kürzlich mit Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden, binnen 24 Stunden habe er erneut vier Polizeieinsätze verursacht. Stadt und Landkreis sehen in dem Mann nach eigenen Angaben eine erhebliche Gefahr.
Gegen den Mann sei wegen der erneuten Straftaten ein weiterer Haftbefehl beantragt worden, sagte Maier. "Wir werden alles dafür tun - auch in den nächsten Tagen und Wochen -, dass hier Vollzug gemeldet wird: Entweder der Mann kommt in Haft oder er verlässt das Land." Das sei wichtig für das Rechtsempfinden der Menschen. Maier nennt den Fall "sehr ärgerlich, weil er die Menschen wütend macht". Solche Leute (wie der Marokkaner, Anm. d. Red.) machten alles kaputt, was das Land in der Migrationspolitik aufbaue.
Maier zeigte sich zudem verwundert über den offenen Brief. Mit dem Apoldaer Landratsamt werde schon seit geraumer Zeit sehr intensiv an dem Fall gearbeitet, erklärte Maier. Allerdings sei die Materie komplex. Der Minister verwies darauf, dass die Landrätin schon längst eine Ausweisungsverfügung hätte erlassen können, dies sei aber nicht erfolgt.
MDR (kk/gh/dpa)
