Steffen Schütz (BSW/von links), Katja Wolf (BSW), Mario Voigt (CDU) und Georg Maier (SPD) berichten in einer Pressekonferenz vom neuen Kompromiss zu einer Friedens-Präambel.

Thüringen Regierungsbildung: Welche Ministerien CDU, BSW und SPD übernehmen wollen

Stand: 09.12.2024 20:34 Uhr

Drei Tage vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben sich CDU, BSW und SPD auf den Zuschnitt der Ministerien und deren Zuständigkeiten geeinigt. Die CDU soll vier, das BSW drei und die SPD zwei Minister stellen.

Von MDR THÜRINGEN

CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen auf den Zuschnitt der Ministerien und die jeweiligen Zuständigkeiten geeinigt. Wie die drei Parteien am Montagabend mitteilten, wird die CDU vier Minister bzw. Ministerinnen stellen, darunter den Chef der Staatskanzlei. Das BSW übernimmt drei Ministerien, die SPD zwei.

Die Ministerien selbst sollen zum Teil verändert werden. So obliegt der CDU die Verantwortung für die Ressorts "Bildung, Wissenschaft und Kultur", "Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum", "Justiz, Migration und Verbraucherschutz", hinzu kommt die Staatskanzlei, die neben Bundes- und Europaangelegenheiten auch für die Bereiche Sport, Medien, Ehrenamt und Heimat verantwortlich ist.

Aufteilung von Ministerien noch vorläufig

Das Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt neben dem Finanzministerium das Ministerium für Digitales und Infrastruktur sowie das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten. Die SPD behält wie erwartet das Innenministerium, das auch für die Kommunen zuständig ist, darüber hinaus das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie.

Man habe die inhaltlichen Schwerpunkte gebündelt, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Alle Partner hätten die Möglichkeit, ihre Handschrift deutlich zu machen. Katja Wolf vom BSW sprach von einem "Grundstein für den notwendigen Neustart", Georg Maier von der SPD von einer Politik, die Halt gebe, Orientierung biete und Sicherheit schaffe.

Die Aufteilung der Ministerien ist allerdings noch vorläufig. Der Thüringer Landtag will am 12. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Der Ausgang der Wahl ist offen, weil das Bündnis von CDU, BSW und SPD im Parlament 44 von 88 Sitzen und damit keine Mehrheit hat.

MDR (kk/jn)