Schleswig-Holstein Schwarz-Grün in SH: Schneider und Touré sollen Heinold ersetzen
Die Lübecker Juristin Silke Schneider soll die Nachfolge von Monika Heinold antreten. Die ehemalige Staatssekretärin wurde am Dienstag in Kiel vorgestellt. Sozialministerin Aminata Touré wird Stellvertreterin von Ministerpräsident Günther
Sie ist im Kieler Regierungsviertel keine Unbekannte: Silke Schneider (Grüne) hat als Finanzstaatssekretärin bereits langjährige Erfahrung gesammelt und kennt das Ministerium gut. Die 56 Jahre alte Juristin ist derzeit Präsidentin des Landgerichts Lübeck und gehört auch dem Landesverfassungsgericht an. "Ich weiß, welche Herausforderungen auf mich warten", sagte Schneider am Mittag in Kiel mit Blick auf die schwierige Haushaltslage des Landes.
Schneider erwartet viel Arbeit
Sie freue sich aber, Teil des Teams zu sein und "an zentraler Stelle zu gestalten", und sie sei zuversichtlich, "dass Schleswig-Holstein trotz aller Herausforderungen gut durch die nächsten Jahre kommt", so Schneider.
Auf ihre Vorgängerin bezogen sagte Schneider: "Ich weiß, dass ich in große Fußstapfen trete." Es warte viel Arbeit auf das Kabinett: "Ich bin bereit."
Regierungserfahrung in zwei Koalitionen
Schneider gehörte der Landesregierung von 2014 bis 2020 an. Zunächst arbeitete sie in der Küstenkoalition von Torsten Albig (SPD) als Staatssekretärin im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. In der Jamaika-Koalition von Daniel Günther (CDU) wurde sie dann Staatssekretärin im Finanzministerium. Auf eigenen Wunsch schied sie aus dem politischen Betrieb aus, um wieder als Juristin zu arbeiten.
Silke Schneider (links) tritt als Heinolds ehemalige Staatssekretärin nun in deren, wie sie sagt, "große Fußstapfen"
Schneider ist Mutter von sechs Kindern. Sie war vor ihrer Berufung in die Landesregierung unter anderem als Vorsitzende Richterin am Landgericht Lübeck und als Direktorin des Amtsgerichts Segeberg tätig. Zudem war sie von 2008 bis 2011 Gleichstellungsbeauftragte im schleswig-holsteinischen Justizministerium.
Touré wird Günthers Stellvertreterin
Stellvertretende Ministerpräsidentin soll allerdings nicht Schneider werden: Diesen Posten soll Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) übernehmen. Sie sagte, sie freue sich auf dieses verantwortungsvolle Amt. Das Land stehe vor herausfordernden Zeiten. Die Menschen hätten den Anspruch, gut regiert zu werden, so Touré.
In der schwarz-grünen Koalition sei man jetzt "astrein" aufgestellt, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann. Zusammen mit Finanzministerin Heinold und Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter stellte sie die Nachfolgerinnen vor.
Sozialministerin Aminata Touré wird die Nummer zwei hinter Regierungschef Daniel Günther.
Opposition sieht "schweres Erbe" der Vorgängerin
Finanzministerin Monika Heinold hatte gestern nach zwölf Jahren im Amt ihren Rückzug verkündet. Bis Ende Juli wird sie ihre Amtsgeschäfte noch weiterführen. Die finanzpolitischen Herausforderungen bleiben hoch in Schleswig-Holstein. FDP und SPD erwägen sogar Verfassungsklage gegen den Haushalt für das laufende Jahr.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt meint denn auch, Silke Schneider trete ein "schweres Erbe" an. "Sie wird die Koalition in kürzester Zeit dazu bringen müssen, mit den Einnahmen des Landes wieder auszukommen", so Vogt. SSW-Fraktionschef Lars Harms wünscht Schneider viel Erfolg und lobt: Die Grünen hätten "gutes Geschick bewiesen bei der Nachfolge für Monika Heinold." Man werde Schneider an ihren Taten messen, kündigte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli an. Für beide Personalien gelte, dass die "Probleme im Land gelöst werden müssen", so Midaytli.
Die Grünen hatten für beide Posten das Vorschlagsrecht. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verrät aber, die Personalien seien mit ihm besprochen worden. Er spricht sowohl bei Schneider als auch bei Touré von einer "vertrauenvollen Zusammenarbeit", auf die er sich freue.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.06.2024 | 17:00 Uhr
