Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Hamburg Deutschlandticket: Union will nun doch zustimmen
Die Union hat nun doch Zustimmung für eine Gesetzesänderung signalisiert, um die Finanzierung des Deutschlandtickets 2025 zu sichern. Die Verkehrsminister aus dem Norden hatten sich dafür stark gemacht.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zeichnet sich für Bus- und Bahnfahrer nun doch Klarheit beim Deutschlandticket ab. Das Ticket wird es wohl wie geplant auch im kommenden Jahr geben. Die Unionsfraktion im Bundestag signalisierte Zustimmung zu einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzierung des beliebten Tickets sichern soll.
Wie CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion mitteilte, werden CDU und CSU einer Verlängerung nach der Vertrauensfrage des Kanzlers, aber noch vor Weihnachten zustimmen. Scholz' Minderheitsregierung kann Beschlüsse im Bundestag aktuell nur fassen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.
Weil begrüßt Zustimmung der Union
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reagierte positiv auf die angekündigte Zustimmung der Union. "Das wäre wirklich wichtig", sagte Weil im ZDF-"Morgenmagazin". Es wäre aberwitzig, wenn das Deutschlandticket daran scheitere, dass Haushaltsreste nicht in das nächste Jahr übertragen werden dürfen. Zudem mahnte er an, dass sich der Bund weiter finanziell am Deutschlandticket beteiligen müsse. "Dieser Versuch, allmählich das ganze Thema auf die Länder zu verschieben, der kann keinen Erfolg haben", so Weil.
Lange: "Deutschlandticket für 2025 gesichert"
In der aktuellen Debatte zur Finanzierung des Tickets geht es um die weitere Verwendung von Restmitteln des Bundes, die im Jahr 2023 nicht eingesetzt wurden. Diese sind nach Angaben aus Unionskreisen bisher gesperrt und könnten erst nach einer Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes freigegeben werden. Die Länder sollten das Geld für den öffentlichen Nahverkehr behalten und nutzen können, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) nun: "Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert." Zuvor hatte vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Zukunft des Deutschlandtickets infrage gestellt, wenn der Bund die Kosten nicht komplett übernehme.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich zufrieden. "Wir freuen uns darüber, dass die Union dem Druck nachgegeben hat und das Deutschlandticket nicht zum Spielball für politische Verhandlungen verkommen lässt", erklärte sie. Die Unruhen in Berlin würden nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen.
Madsen: Preis und Infrastruktur müssen stimmen
Das Deutschlandticket an sich sei ein guter Gedanke, hatte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen am Donnerstagmorgen im Interview auf NDR Info gesagt. Ein günstiges Ticket mache aber nur Sinn, wenn auch der Rest zu Ende gedacht werde. Der CDU-Politiker verwies dabei unter anderem auf fehlende Investitionen in die Infrastruktur der Bahn oder in neue Züge. "Das hat man auch in Schleswig-Holstein gesehen, dort mussten wir Züge abbestellen", sagte Madsen. "Das ist am Ende natürlich auch nicht gut, wenn sie zwar preiswerte Kinokarten verkaufen, aber kein Programm haben. Das funktioniert nicht."
Madsen forderte vom Bund mehr Verantwortung. Er erwarte, dass das Ticket wie vereinbart im kommenden Jahr für 58 Euro weiterläuft, so der CDU-Politiker: "Davon ist auszugehen. Wir hatten allerdings auch als Länder immer wieder gefordert, dass wir auf Bundesebene schnelle Entscheidungen brauchen", kritisierte er. Das habe man dort leider nicht gemacht, auch mit Blick auf die Fortführung des Deutschlandtickets ab 2026. Er sei nicht ohne Zuversicht, dass es noch gelingen werde, rechne aber mit harten Verhandlungen. "Am Ende müssten sich alle wohl ein bisschen strecken", so Madsen.
SPD-geführte Länder für baldige Gesetzesänderung
Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, es brauche "jetzt endlich Klarheit, dass die in 2023 und 2024 nicht genutzten Regionalisierungsmittel in das kommende Jahr übertragen werden". Diese entsprechende Gesetzesänderung müsse der Bundestag noch vor der Neuwahl auf den Weg bringen.
Ähnlich hatte sich jüngst Meyers niedersächsischer Amts- und Parteikollege Olaf Lies geäußert: "Die Hängepartie muss endlich beendet werden." Am Donnerstag bekräftigte Lies gegenüber dem NDR diese Forderung. Die Finanzierung sei herausfordernd, aber die Übertragung der Mittel sei "das Einzige, was jetzt geschehen muss", betonte er. Dann habe man Sicherheit und könne in Ruhe weiter beraten. Es gebe ein klares Bekenntnis zum Deutschlandticket aus den Ländern.
Hamburgs Verkehrssenator Tjarks sieht den Bund in der Pflicht
Hamburgs grüner Verkehrssenator Anjes Tjarks teilte im Gespräch mit dem NDR die Auffassung seiner Amtskollegen von der SPD: "Wir Länder kämpfen seit etwa einem Jahr bereits darum, alle warten auf die entsprechende Änderung." Würden die nicht genutzten Mittel übertragen, sei das Ticket bis Ende 2025 gesichert. "Und alles Weitere wird die Wahl zeigen", sagte Tjarks. Damit das Ticket weiterhin Bestand hat, sei es unerlässlich, dass der Bund weiter in der Finanzierung bleibe, bekräftigte er. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Hansestadt am Deutschlandticket festhalten will. "In Hamburg ist es ein Kassenschlager, es ist sehr erfolgreich."
Verkehrsminister Wissing für Erhalt des Tickets
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hatte positiv auf die Forderungen aus den Ländern reagiert und sich für den Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen: "Ich rate davon ab, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Ticket wieder wegzunehmen", sagte er dem "Spiegel". Das Ticket werde von rund 13 Millionen Fahrgästen genutzt und habe viele Vorteile. "Der ÖPNV ist attraktiver geworden", sagte der frühere FDP-Politiker.
Dieses Thema im Programm:
NDR Info | NDR Info | 14.11.2024 | 21:45 Uhr
