Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt muss ab 2025 mit weniger Geld auskommen
Weil in Sachsen-Anhalt laut Zensus 2022 viel weniger Menschen lebten als angenommen wurde, muss das Land zukünftig auch in der Finanzpolitik mit weniger auskommen. Der Verlust könnte bis zu 25 Millionen Euro betragen. Bei den Kommunen wird neu berechnet, hier könnte es Gewinner und Verlierer geben.
- Sachsen-Anhalt muss wegen der Zensus-Ergebnisse zukünftig mit bis zu 25 Millionen Euro weniger auskommen.
- Die Verteilung des Geldes unter den Kommunen in Sachsen-Anhalt wird neu berechnet.
- Halle hat laut Zensus deutlich weniger Einwohner als angenommen. Die Stadt will die Ergebnisse des Zensus 2022 prüfen lassen.
Sachsen-Anhalt muss wegen des Zensus 2022 mit weniger Geld auskommen. Wie das Finanzministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, stehen dem Land voraussichtlich ab 2025 etwa 15 bis 25 Millionen Euro weniger pro Jahr zur Verfügung. Für die Berechnung des Finanzausgleichs 2024 werden noch die Einwohnerzahlen basierend auf dem Zensus 2011 verwendet.
Grund für die Änderung ist demnach der durch den Zensus festgestellte Bevölkerungsschwund von -1,6 Prozent bundesweit und -1,8 Prozent in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ändert sich der Anteil der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter an der gesamtdeutschen Bevölkerung nur geringfügig von 2,600 Prozent (2011) auf 2,595 Prozent (2022).
Keine Auswirkungen auf Landeshaushalt
Auf den Landeshaushalt hat das nach Ministeriumsangaben jedoch keine Auswirkungen. Schwankungen dieser Größenordnung seien bei Steuereinnahmen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr üblich und erforderten daher keine finanzpolitischen Anpassungen, so eine Sprecherin.
Kommunen könnten Geld verlieren
Anders sieht es bei den Kommunen aus. Im Gesamten wird ihnen zwar kein Geld verloren gehen, wie das Finanzministerium bestätigte, allerdings könnte es anders verteilt werden. Welche Kommune zukünftig wie viel Geld erhält, ob mehr oder weniger, wird demnach anhand der Einwohnerzahlen der amtlichen Bevölkerungsstatistik ermittelt. Hierzu wird das zuständige Statistische Landesamt eigenen Angaben zufolge eine Rückrechnung sowie eine Fortschreibung der Einwohnerzahlen auf Grundlage der Ergebnisse des Zensus 2022 durchführen.
Sollten Kommunen rückblickend weniger Einwohner gehabt haben als angenommen, somit eigentlich mehr Geld bekommen haben als ihnen zugestanden hätte, müssen sie dieses Geld jedoch nicht zurückzahlen, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte.
Stadt Halle will Zensus-Ergebnisse prüfen
Vor allem die Stadt Halle verlor laut den letzten Zensus-Ergebnissen Einwohner. Demnach lebten zum Stichtag etwas mehr als 226.500 Menschen in der Stadt - rund sechs Prozent weniger, als ursprünglich angenommen wurde. Doch nach Angaben der Stadt ist das Zensus-Verfahren nicht abgeschlossen. "Ab September 2024 erfolgt die Anhörung der Kommunen zum Zensus-Ergebnis", hieß es aus dem Ministerium. Dazu wolle die Stadt "eine Stellungnahme vorbereiten und ihre Argumente zur erforderlichen Korrektur der vorläufigen Ergebnisse ins Feld führen".
Ab 2025 soll voraussichtlich die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen erfolgen. Für das kommende Jahr rechnet Halle mit Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes in Höhe von rund 289,6 Millionen Euro.
MDR (Engin Haupt), zuerst veröffentlicht am 28.06.2024
