Sachsen-Anhalt Landtag stellt Corona-Notlage für 2025 fest
Auch für das Jahr 2025 hat der Landtag eine akute Notlage aufgrund der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt festgestellt. Ein entsprechender Antrag des Landtages ist am Dienstag von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen worden. Die Feststellung der Notlage ist notwendig, damit das Land weiterhin auf Gelder aus dem Corona-Sondervermögen zugreifen kann und aufgenommene Kredite nicht tilgen muss, solange die Notlage besteht.
- Die Mehrheit des Landtages hat am Dienstag für das Fortbestehen der Corona-Notlage gestimmt.
- Kritik kam aus der Opposition. Die Notlage diene nur dazu, die Schuldenbremse zu umgehen.
- Die Koalition folgte dem Aufruf des Finanzministers und stimmte der Corona-Notlage zu.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag erneut eine Corona-Notlage für das kommende Jahr festgestellt. Es handelt sich dabei um eine Bedingung, um das Corona-Sondervermögen weiterhin nutzen zu können. Trotz deutlicher Kritik aus der Opposition, dass man sich 2025 noch auf eine akute Notlage durch die Corona-Pandemie beruft, stimmte die Mehrheit des Parlaments für den Beschluss. Damit können die Gelder aus dem insgesamt knapp zwei Milliarden Euro schweren Sondervermögen weiterhin genutzt werden.
Ablehnung aus der gesamten Opposition
"Nach Notlage fühlt sich diese Vorweihnachtszeit nicht an", erklärte Kristin Heiß. Die finanzpolitische Sprecherin der Linken kritisierte die weitere Feststellung einer Corona-Notlage. Das könne man den Menschen auf den Weihnachtsmärkten kaum vermitteln. Dass der Landtag immer noch die Notlage feststellen müsse, liege nur daran, dass die Landesregierung es nicht schaffe, die Gelder aus dem Sondervermögen auch für die Maßnahmen abfließen zu lassen, betonte Heiß. Sie bezeichnete das Ganze als "Notlüge".
Der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer kündigte bereits in seiner Rede an, dass seine Fraktion die erneute Feststellung einer Corona-Notlage ablehnen werde. Sie diene bloß dazu, die Schuldenbremse auszuhebeln, weil sich die Landesregierung nicht in der Lage sehe, Kernaufgaben des Landes auch aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Ähnlich äußerte sich auch Olaf Meister für die Fraktion der Grünen.
Richter bittet um Zustimmung: Koalition folgt
Finanzminister Michael Richter (CDU) bat die Abgeordneten in seiner Rede, die Corona-Notlage noch einmal festzustellen, um das Corona-Sondervermögen weiter nutzen zu können. Begonnenes werde damit zu Ende gebracht, so Richter. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP machten anschließend deutlich, dass sie diesem Aufruf folgen würden. Das taten sie dann auch.
Die Opposition, aus der Grüne und AfD die Feststellung einer Notlage ablehnten und die Linke sich enthielt, wurde von der Koalition letztlich überstimmt. In der namentlichen Abstimmung fiel jedoch auf, dass der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott anders als seine Fraktion entschied und die Feststellung einer Notlage ablehnte. Das Gesamtergebnis der Abstimmung war insofern erwartbar, da es aus dem Finanzausschuss bereits eine entsprechende Beschlussempfehlung gab.
MDR (Engin Haupt)
