Sachsen-Anhalt Landesregierung richtet Behindertenhilfe neu aus
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will die Behindertenhilfe neu ausrichten. Bis die entsprechenden Veränderungen eingeleitet werden, soll es eine Übergangslösung geben. Eine entsprechende Verordnung stellte die Ministerin am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Landtag vor. Kritik kommt von der Lebenshilfe Bernburg, die vor dem Landtag protestiert.
- Die Landesregierung richtet die Behindertenhilfe neu aus – ohne Einigung mit Verbänden und Trägern.
- Der entsprechende Rahmenvertrag wurde gekündigt, doch neue Verhandlungen blieben ohne Ergebnis.
- Vor dem Landtag kritisiert die Lebenshilfe Bernburg das Vorgehen der zuständigen Sozialministerin.
Sachsen-Anhalt richtet die Behindertenhilfe ohne eine Einigung mit Verbänden und Trägern neu aus. Das Kabinett beschloss eine Übergangsverordnung, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. "Mit der Rechtsverordnung – ehrlich gesagt, wir wollen damit einfach einen Schubs geben – schneller in diese Umstellungsphase zu gehen als bisher, und das Beharrungsvermögen aufzugeben", sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) mit Blick auf die Träger in der Behindertenhilfe.
Im Kern geht es darum, dass das Land Sachsen-Anhalt die bisherige Form der Hilfen für Menschen mit Behinderungen verändern will. Mehr dieser Frauen und Männer sollen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in Behindertenwerkstätten arbeiten. Auch beim Wohnen und der sozialen Teilhabe sollen die Menschen mit Behinderungen individuell Leistungen auswählen können.
Das Sozialministerium führt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und das Bundesteilhabegesetz an, deren Umsetzungen hierzulande nur bedingt gelungen seien.
Geld für die Leistungen gibt es auch 2025
Um das zu erreichen, kündigte das Land den Rahmenvertrag zum Jahresende 2024 und setzte auf neue Verhandlungen. Die blieben bislang ohne Ergebnis und sollen weitergeführt werden. "Die aktuellen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern gelten bis zum Abschluss neuer Verhandlungen fort", so das Sozialministerium. Auch Tarifsteigerungen für das Personal seien in der Verordnung berücksichtigt.
Petra Grimm-Benne präsentierte am Dienstag die Pläne für die Neuausrichtung der Behindertenhilfe. (Archivfoto)
Im Oktober und nochmal in der vergangenen Woche waren Träger, Beschäftigte und Bewohner von Behindertenwerkstätten und Wohneinrichtungen gegen Kürzungen auf die Straße gegangen. Sie befürchteten verschlechterte Konditionen.
Ministerin Grimm-Benne sagte, in der Rechtsverordnung sei im Vergleich zum gekündigten Rahmenvertrag in Bezug auf Kinder, Schwerst- und Mehrfachbehinderte nichts verändert worden. Man sei den Leistungserbringern entgegengekommen. Bei modularen Leistungen wie Einkaufshilfen, Haushaltsführung oder Freizeitgestaltung sollten die Menschen auswählen. Dort sei auch der Personalschlüssel verändert worden, sagte Grimm-Benne.
Lebenshilfe protestiert vor dem Landtag
Vor dem Landtagsgebäude hat eine Gruppe der Lebenshilfe Bernburg die Pressekonferenz mit Grimm-Benne im Livestream verfolgt. Die anwesende Geschäftsführerin Manuela Ebert sagte MDR SACHSEN-ANHALT im Anschluss: "Wenn wir das richtig verstanden haben, ist trotzdem mit Verschlechterungen im Personalschlüssel zu rechnen. Das bedeutet, dass weniger Kollegen da sind, um Menschen mit Behinderung zu unterstützen." Das sei kein positives Ergebnis.
Die Lebenshilfe Bernburg protestiert vor dem Landtag.
Konkret heiße das, dass zum Beispiel in Wohngruppen die Fachkräfte fehlten, um die Bewohner beim Einkaufen oder beim Arzt zu begleiten. "Uns treibt um, dass der Prozess nicht mit uns gestaltet wird, sondern über uns und über die Menschen", so Erbert. Sie ergänzte: "Im Moment empfinden wir es so, dass die Politik über die Menschen hinweg Entscheidungen trifft."
Immer höhere Kosten für Behindertenhilfe
In der Behindertenhilfe geht es um vergleichsweise viel Geld. Die Kosten steigen weiter, obwohl die Zahl der Leistungsberechtigten in etwa gleich bleibt. 2023 erhielten etwa 30.820 Personen Eingliederungshilfe. Die Ausgaben des Landes lagen im vergangenen Jahr bei rund 658 Millionen Euro.
Für 2025 sind laut Ministerium 711 Millionen und für das Jahr 2026 weitere 723 Millionen Euro eingeplant. Die Ministerin sagte, die Anstiege seien nicht allein mit Tarifsteigerungen zu erklären. "Wir wollen mit unseren kleinen Stellschrauben, die wir jetzt eingeführt haben in der Rechtsverordnung, diesen Stand halten."
dpa, MDR (Engin Haupt)
