Sachsen-Anhalt Schuldenberg des Landes wächst immer weiter
Läuft mit den Finanzen in Sachsen-Anhalt alles korrekt? Der Landesrechnungshof äußert in seinem Jahresbericht erhebliche Zweifel: Er kritisiert einerseits, dass das Land die Schuldenbremse zu häufig umgehe und damit den Schuldenberg anwachsen lasse. Andererseits fehle an entscheidenden Stellen Geld, etwa bei den Landesstraßen.
- Aus Sicht des Landesrechnungshofes laufen die Schulden Sachsen-Anhalts aus dem Ruder.
- Andererseits fehle Geld für wichtige Aufgaben, etwa die Landesstraßen.
- Mit Blick auf die Dessauer Bauhaus-Stiftung warnt die Behörde davor, Fördermittel zu verschenken.
Sachsen-Anhalts Landesregierung verschuldet sich immer mehr. Das beklagt der Landesrechnungshof. In dem am Freitag vorgestellten Jahresbericht der Behörde heißt es, die Landesregierung umgehe zu oft die Schuldenbremse. So werde seit der Coronapandemie 2020 Jahr für Jahr eine Notlage beschlossen, um neue Kredite aufnehmen zu können.
Allein im vergangenen Jahr seien Kredite von 422 Millionen Euro aufgenommen worden. Dadurch sei der ohnehin schon gigantische Schuldenberg des Landes auf 22,88 Milliarden Euro angewachsen. Das sei ein Indiz dafür, dass die Landesregierung ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt sei inzwischen auf 10.491 Euro angestiegen. Zum Vergleich: Im Nachbarbundesland Sachsen liegt sie den Angaben zufolge bei 3.193 Euro.
Zustand der Landesstraßen wird immer schlechter
Außerdem wurde in dem Bericht festgehalten, dass die Landesstraßen in Sachsen-Anhalt immer schlechter werden. Laut Jahresbericht werden 45 Prozent der Landesstraßen derzeit mit der Note 4,5 bis 5 bewertet. Das heißt, sie seien in einem besonders schlechten Zustand. Insgesamt seien sogar mehr als 60 Prozent der Landesstraßen reparatur- und sanierungsbedürftig. Die Landesstraßenbaubehörde, die für die Landesstraßen zuständig ist, hatte den Angaben zufolge bereits im Jahr 2019 einen Bedarf von 95 Millionen Euro jährlich für den Erhalt der Landesstraßen ermittelt.
Der Landesrechnungshof beklagt in seinem Bericht, dass jährlich aber nur etwa 61 Millionen Euro dafür ausgegeben werden. Dadurch sei die Gefahr groß, dass Sachsen-Anhalts Straßen zu gefährlichen Buckelpisten werden. Die Behörde rät dazu, mehr Geld in die Straßen zu investieren. Sollte dies nicht möglich sein, müsse darüber nachgedacht werden, das Landesstraßennetz zu verkleinern. Derzeit erstreckt es sich auf einer Länge von 4.000 Kilometern.
Der Rechnungshof von Sachsen-Anhalt wurde 1991 eingerichtet. Er soll die Haushaltsführung der Landesverwaltung, aber auch von größeren Kommunen, von Zweckverbänden oder von Beteiligungen des Landes überprüfen. In der Regel laufen rund 300 Prüfverfahren gleichzeitig. Die Ergebnisse veröffentlicht die Kontrollinstanz alljährlich in einem zwei Teile umfassenden Bericht. Unter den 167 Mitarbeitern des Landesrechnungshofes befinden sich nach eigenen Angaben Juristen, Betriebswirte, Steuerfachleute und andere Experten. An der Spitze der Behörde steht seit 2015 Rechnungshofpräsident Kay Barthel. Er saß zuvor vier Jahre lang für die CDU im Landtag Sachsen-Anhalts. Dieser wählte ihn mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit ins Amt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre.
Verpasst die Stiftung Bauhaus Chance auf Fördermittel vom Bund?
Der Landesrechnungshof macht darüber hinaus darauf aufmerksam, dass die Stiftung Bauhaus in Dessau-Roßlau Gefahr läuft, sich eine dauerhafte Mitfinanzierung des Bundes für das Bauhaus Museum und das Meisterhaus-Ensemble entgehen zu lassen. Die Stiftung Bauhaus, die seit zehn Jahren die UNESCO-Immobilien bewirtschaftet, hat es demnach bisher versäumt, das Bauhaus Museum und das Meisterhaus-Ensemble in ihrer Satzung zu verankern. Dies aber sei dringend notwendig, um langfristige Vereinbarungen mit Fördermittelgebern wie dem Bund treffen zu können.
dpa, MDR (Stephan Schulz, Julien Bremer, André Plaul)
