Sachsen-Anhalt Nach "Compact"-Aus: Verbot von Sommerfest im Burgenlandkreis wird durchgesetzt
Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben ein geplantes Sommerfest untersagt, das in Verbindung mit dem verbotenen "Compact"-Magazin steht. Es sollte am Samstag in Stößen bei Naumburg auf dem Rittergut des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg stattfinden. Das Verwaltungsgericht Halle bestätigte das Verbot. Die Behörden sind vor Ort, um es durchzusetzen. Die Polizei kontrolliert gezielt Autos.
- Die Behörden haben ein für Samstag geplantes "Sommerfest der Pressefreiheit" auf dem Rittergut des Ex-AfD-Politikers André Poggenburg im Burgenlandkreis verboten.
- Die Veranstaltung soll in Bezug zu dem kürzlich verbotenen, rechtsextremen Magazin "Compact" stehen.
- Eingeladen war unter anderem der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner.
Nach dem Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" haben die Behörden in Sachsen-Anhalt ein für diesen Samstag geplantes "Sommerfest der Pressefreiheit" untersagt. Das Fest sollte auf dem Rittergut des früheren AfD-Politikers André Poggenburg stattfinden. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung darüber berichtet.
Polizei kontrolliert gezielt Autos
Ein Polizeisprecher sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Samstagmittag, das Verbot der Veranstaltung werde vor Ort von den Behörden durchgesetzt. In und um Stößen würden gezielt Autofahrerinnen und Autofahrer kontrolliert. Bisher deute nichts darauf hin, dass es eine Veranstaltung gebe. Vereinzelt würden Leute anreisen, denen gesagt werde, dass das "Sommerfest der Pressefreiheit" nicht stattfinde. Daraufhin würden die Leute auch wieder abreisen. Der Einsatz verlaufe ruhig, hieß es.
Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Halle das Verbot bestätigt. Die Kammer habe sich der Meinung der Polizei angeschlossen, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung des Magazins handele, sagte Gerichtspräsident Andreas Pfersich.
Veranstalter kritisiert die Entscheidung
Poggenburg als Vertreter des Veranstalters "Aufbruch Deutschland" kritisierte in einer Mitteilung die Entscheidung der Behörden. Diese hätten die Verbotsverfügung damit begründet, dass es sich um eine Ersatz-Veranstaltung des ursprünglich für diesen Tag geplanten Sommerfestes des vergangene Woche verbotenen "Compact"-Magazins handele. Die zuständige Polizeiinspektion Halle und das Innenministerium in Magdeburg bestätigten am Mittwoch auf Anfrage, dass eine Verbotsverfügung übergeben worden sei.
Verbot des "Compact"-Magazins
Das "Compact"-Magazin wurde vergangene Woche durch das Bundesinnenministerium verboten. Der Verfassungsschutz stuft die Zeitschrift als rechtsextremistisch ein. Damit war auch das für Samstag geplante Sommerfest des Magazins auf dem Rittergut des früheren AfD-Landesvorsitzenden, Poggenburg, im Burgenlandkreis untersagt worden. Sein Domizil steht schon seit längerem im Fokus der Behörden, weil es als ein Treffpunkt der sogenannten Neuen Rechten gilt.
Nach dem Verbot gab es Razzien in mehreren Bundesländern. Auch in Stößen und Magdeburg fanden Durchsuchungen statt. Dabei stellte die Polizei nach Angaben des Innenministeriums unter anderem Bühnenausstattung sicher.
Zum Sommerfest war unter anderem der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner angekündigt. Nach dem Verbot hatte "Aufbruch Deutschland" als neuer Veranstalter das "Sommerfest der Pressefreiheit" angekündigt: zur gleichen Zeit und am gleichen Ort, wie die zuvor verbotene Veranstaltung von "Compact". "Aufbruch Deutschland" bezeichnet sich nach eigenen Angaben als bundesweite Interessengemeinschaft. Im Impressum wird Poggenburg als Vertreter aufgeführt.
dpa, MDR (Maren Wilczek, Attila Dabrowski, Lucas Riemer, Kalina Bunk) | Erstmals veröffentlicht am 20.07.2024
