Sachsen-Anhalt AfD klagt gegen Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch"
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz seit 2021 als Verdachtsfall geführt, seit November letzten Jahres als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Jetzt klagt die Partei vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg gegen die Einstufung.
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- Die AfD Sachsen-Anhalt klagt gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
- Die Einstufung besteht seit November 2023.
- Die anderen Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt reagieren gelassen auf die Klage.
Die AfD in Sachsen-Anhalt geht gerichtlich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz vor. Man habe Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht, teilte der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider am Mittwoch mit. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage. Zunächst würden Schriftsätze ausgetauscht. Wann eine Verhandlung stattfindet, kann das Gericht aktuell noch nicht sagen.
Verfassungsschutz begründet Einstufung der AfD auf Aussagen der Mandats- und Funktionsträger
Im November letzten Jahres war die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden. Den Angaben zufolge wurden zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet. Die Einstufung gibt den Verfassungsschützern einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel. Bereits seit 2021 war der AfD-Landesverband als Verdachtsfall geführt worden.
Die AfD hatte den Verfassungsschutz nach der Entscheidung im November aufgefordert, die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" zu unterlassen. Das Innenministerium sollte eine Unterlassungserklärung abgeben. AfD-Landeschef Martin Reichardt behauptete, der Verfassungsschutz bekämpfe "auf Geheiß der Regierung die einzige echte Opposition im Land".
Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt reagieren gelassen auf Klage
Der Innenpolitiker Sebastian Striegel von den Grünen erklärte, auch die AfD könne eine sie betreffende Entscheidung einer Behörde gerichtlich überprüfen lassen. Er fügte hinzu: "Die AfD ist rechtsextrem, daran besteht kein vernünftiger Zweifel mehr. In ihren Reihen befinden sich zudem Menschen, die von Russland oder China eingekauft wurden. Die AfD ist die Partei rechtsextremer Vaterlandsverräter."
Von der Linken heißt es, es sei "schon absurd, wenn die rechtsextreme AfD nicht rechtsextrem genannt werden will". Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte: "Ich vertraue auf den Rechtsstaat und seine Wehrhaftigkeit."
Rüdiger Erben (SPD) zur AfD-Klage: Verfassungsschutz hat solide Arbeit gemacht. (Archivbild)
Innenexperte Rüdiger Erben von der SPD ist sich sicher, "dass unsere Verfassungsbeschutzbehörde sehr solide das Ganze vorbereitet hat." Dem stimmt auch Guido Kosmehl von der FDP zu: "Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung der Verfassungsschutzbehörde bestätigt wird."
"Wir vertrauen auf die Objektivität und Professionalität der Gerichte", sagte Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Rechtswissenschaftler: Verfassungsschutz arbeitet rechtmäßig
Die AfD selbst hatte dem Verfassungsschutz am Mittwoch erneut vorgeworfen, im Interesse der Regierungsparteien zu handeln. Der stellvertretende Landeschef Tillschneider sagte, die Einstufung des Verfassungsschutzes sei erfolgt, "weil der Verfassungsschutz missbraucht wird zur Bekämpfung der Opposition."
Als Reaktion darauf verwies der Verfassungsrechtler Winfried Kluth auf die Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes. Der Rechtswissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle und Richter außer Dienst sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Verfassungsschutz verfolge einen gesetzlich geregelten Auftrag – und keinen, den die Regierung nach Belieben erteile. Die Verfassungsschutzbehörde orientiere sich an ihrem gesetzlichen Auftrag. "Sie wird tätig und sammelt Informationen, wenn Bestrebungen erkennbar sind, die die freiheitliche demokratische Ordnung, also die Verfassung selber, gefährden", so Kluth.
MDR (Lars Frohmüller, Marvin Kalies, Maren Wilczek, Tanja Ries, Linus-Benedikt Zosel, Kalina Bunk), dpa
