Neuer Landtag in Sachsen CDU-Politiker Dierks zum Landtagspräsidenten gewählt
Der neue Sächsische Landtag hat sich am Dienstag konstituiert. Mit deutlicher Mehrheit ist Alexander Dierks zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Die Wahl der Vizepräsidenten gestaltet sich schwieriger. Im neuen Parlament ist von rechts bis links ein breites politisches Spektrum vertreten. Das macht es schwer, bei Gesetzesentscheidungen auf einen grünen Zweig zu kommen. Ein Grund, weshalb die Sitzungsleiter die Abgeordneten auf faire Debatten einschworen.
- Der neue Landtag von Sachsen hat sich konstituiert und seinen Präsidenten gewählt - den bundesweit jüngsten.
- Diskutiert wurde über den Sinn eines weiteren Vizepräsidenten.
- Hängepartie bei der Wahl der jetzt vier Vize-Präsidenten, SPD-Kandidat schafft es erst im dritten Anlauf.
Der CDU-Politiker Alexander Dierks ist neuer Landtagspräsident in Sachsen. Er erzielte bei der Wahl im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung am Dienstag 97 Ja-Stimmen von 119 gültigen Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten gegen ihn, acht enthielten sich. Dierks dankte in seiner Antrittsrede seinem Vorgänger und Parteikollegen Matthias Rößler. "Sie hinterlassen tiefe bleibende Spuren in der politischen Geschichte", so der 36-Jährige. Rößler habe das Amt mit großer Gerechtigkeit ausgefüllt und viele gesellschaftspolitische Debatten geprägt.
Wir sind Mitbewerber, in harten Debatten auch mal Gegner - aber niemals Feinde. Alexander Dierks | Landtagspräsident
Dierks rief das Parlament dazu auf, in seiner Arbeit Lösungen für große gesellschaftliche Konflikte zu finden und durch Kompromisse gute Lösungen zu erreichen. "Wir sind Mitbewerber, wir sind bisweilen in harten Debatten auch mal Gegner - aber wir sind niemals Feinde."
Alexander Dierks (r., CDU) ist mit deutlicher Mehrheit zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Als erster gratulierte Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost, ebenfalls CDU.
Alterspräsident mit Appell für Fairness und Anstand
Vor der Wahl des Landtagspräsidenten hatte der Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) die Sitzung geleitet. Er startete mit einem Appell für Fairness und Anstand im achten Sächsischen Landtag. Bevor die 119 Abgeordneten aufgerufen und damit für ihre Landtagsarbeit verpflichtet wurden - eine Abgeordnete fehlte entschuldigt - mahnte Rost einen respektvollen Umgang an.
Die sechs Fraktionen würden ein weites politisches Spektrum abbilden, Konsens werde sicherlich nicht die Regel sein, sagte Rost. "Ohne jeden Zweifel ist das Parlament ein Ort, an dem wir den Streit und das Ringen um die besseren Argumente politisch austragen sollen und auch müssen." Dabei gebe es Regeln. "Fairness und Anstand miteinander sollten stets das Sprechen und Handeln im Haus leiten."
Streit um vierten Vizepräsidenten
Eine intensivere Debatte gab es um das Stellen eines zusätzlichen vierten Vizepräsidenten im Landtag. Getragen wurde die Idee von CDU, BSW und SPD. "Mit vier Vizepräsidenten lässt sich die Vielfalt des Hauses besser repräsentieren", so die SPD-Abgeordnete Laura Stellbrink. In diesem Sinne befürwortete auch die BSW die extra Position. "Auch wenn wir uns bewusst sind, dass sie in der Öffentlichkeit teils sehr kritisch gesehen wird", sagte BSW-Politiker Lutz Richter.
Der CDU-Politiker Sören Voigt merkte an, dass zwei Vizepräsidenten dem Gedanken der Selbstbeschränkung am ehesten entsprochen hätten, aber es wären auch sechs möglich gewesen, um jede Fraktion zu vertreten.
Neu im Parlament: das Bündnis Sahra Wagenknecht - im Bild die Landesvorsitzenden Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe.
Mehrkosten für den Steuerzahler
Der AfD-Abgeordnete André Barth rechnete Kosten von 969.500 Euro für einen vierten Vizepräsidenten pro Legislaturperiode aus. Gleichzeitig habe diese Position praktisch keinen Mehrwert. So seien Auswärtstermine übersichtlich und auch mit weniger Vizepräsidenten zu schaffen. Auch Grünen-Politiker Valentin Lippmann, der in seiner Rede mehrmals gegen die AfD austeilte, sah in der Position eines vierten Vize parlamentsorganisatorisch keinen Sinn. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger sprach von einem Imageschaden, den man sich dadurch zuziehe.
Matthias Berger sitzt als einziger Abgeordneter für die Freien Wähler im Landtag. Dafür hat er seinen Posten als OB von Grimma aufgegeben.
Saborowski wird erste Vizepräsdentin, Hängepartie für Pallas
Mit 95 Ja-Stimmen ist am Nachmittag Ines Saborowski (CDU) zur ersten Vizepräsidentin gewählt worden. Zweiter Vizepräsident ist André Wendt (AfD), gewählt mit 84 Ja-Stimmen. Jörg Scheibe (BSW) als vorgeschlagener dritter erreichte im zweiten Wahlgang mit 71 Stimmen die nötige Mehrheit und Albrecht Pallas (SPD) als vierter Vize brauchte drei Anläufe, bekam am Ende 60 Stimmen. Zuvor hatte das Parlament einer neuen Geschäftsordnung zugestimmt.
Valentin Lippmann (Grüne) sieht in der Position eines vierten Vize parlamentsorganisatorisch keinen Sinn.
Zwei bis fünf Vize-Chefs in Länderparlamenten
In den Parlamenten der anderen Bundesländer variiert die Zahl der Vizepräsidenten. Viele Länderparlamente stellen zwei, wie zum Beispiel in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg. Vier Vizepräsidenten leisten sich Bayern, Hessen und Hamburg. In den Parlamenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt es sogar fünf Vize-Chefs.
MDR (ama)/dpa
