Sachsen Task Force: Sachsen prüft Aufbau eigener Grenzpolizei
Sachsen will mit einer eigenen Grenzpolizei illegale Einreisen reduzieren und Grenzkriminalität bekämpfen. Die Pläne des Ministerpräsidenten stießen zuletzt auf Kritik. Eine Task Force soll nun die Umsetzung prüfen.
In Sachsen soll die Einführung einer landeseigenen Grenzpolizei geprüft werden. Das gaben Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster (beide CDU) am Donnerstag in Görlitz bekannt. Eine sogenannte Task Force soll demnach klären, welche Befugnisse und Ressourcen für eine solche Polizei nötig wären. Einbezogen werden sollen dabei auch Erfahrungen aus Bayern.
Eine landeseigene Grenzpolizei soll illegale Grenzübertritte verhindern. Eine Task Force soll ermitteln, was gebraucht wird.
Zusätzliches Personal geplant
"Die Zahl der illegalen Einreisen nach Sachsen ist weiterhin zu hoch", sagte Kretschmer. Es würden alle Möglichkeiten geprüft, die Zahl zu reduzieren - eine sächsische Grenzpolizei sei eine davon. Die Task Force werde ermitteln, welcher Umfang an Personal, Ausstattung und baulichen Maßnahmen nötig sei, um das Vorgehen gegen Grenzkriminalität und illegale Migration weiter zu forcieren. Kretschmer betonte in Richtung Gewerkschaften, dass es um zusätzliches Personal gehe und die Kräfte nicht aus anderen Revieren oder Dienststellen zusammengezogen werden sollten.
Strukturen und Erfahrungen vorhanden
Innenminister Schuster unterstützt das Vorhaben. Er sagte, es müsse vor allem geklärt werden, welche zusätzlichen Ressourcen die sächsische Polizei für Grenzkontrollen benötige. Schuster verwies auf die bereits aufgebaute Kompetenz in den Grenzregionen. Die Task Force werde untersuchen, wie der bestehende Prototyp ausgebaut werden kann. Es brauche eine "klare Vorstellung von Größe und Dimension der zusätzlich notwendigen Ressourcen".
MDR (mst)/dpa
