Sachsen SPD benennt Ministerkandidaten für Sachsen – Basis hat das letzte Wort
Petra Köpping und Dirk Panter sollen Ministerposten übernehmen – aber nur, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das entscheidende Votum fällt am 16. Dezember. Der bisherige Wirtschaftsminister Martin Dulig äußerte sich am Dienstag enttäuscht.
- Das Präsidium der SPD Sachsen hat dem Landesvorstand einstimmig Vorschläge für die Posten des sächsischen Wirtschaftsministers und der stellvertretenden Ministerpräsidentin unterbreitet.
- Dem Vorschlag für die beiden Ministerposten müssen die Mitglieder der SPD noch zustimmen.
- Der bisherige Wirtschaftsminister Dulig räumt mit gemischten Gefühlen das Feld.
Die derzeitige Sozialministerin Petra Köpping und der jetzige Fraktionschef Dirk Panter sind Ministerkandidaten für eine mögliche Regierung mit der CDU. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Präsidium der sächsischen SPD dem Landesvorstand unterbreitet. Köpping soll als Sozialministerin zusätzlich den Posten der stellvertretenden Ministerpräsidentin übernehmen. Panter ist für das Wirtschaftsressort vorgesehen, mit Zuständigkeiten für Arbeit, Energie und Klimaschutz. Panter würde also den Posten des langjährigen Wirtschaftsministers Martin Dulig übernehmen. Mehr als zehn Jahre lang leitete Dulig das Ministerium.
Die SPD-Spitze hat Fraktionschef Dirk Panter als Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz vorgeschlagen. (Archivbild)
Mitglieder und Landesvorstand müssen zustimmen
Der Vorschlag steht jedoch unter Vorbehalt: Rund 4.600 SPD-Mitglieder stimmen derzeit über den Koalitionsvertrag ab. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wird am 16. Dezember erwartet. Erst danach könnte der Landtag am 18. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Der Landesvorstand muss dann noch sowohl den Vertrag als auch den Personalvorschlag formal bestätigen.
Bisheriger Wirtschaftsminister zwischen Dankbarkeit und Enttäuschung
Auf Instagram blickt der bisherige Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig auf seine aus seiner Sicht erfolgreiche Amtszeit zurück und zieht für sich selbst eine positive Bilanz. "Am Mittwoch hat mir die SPD-Spitze mitgeteilt, dass ich nicht mehr Teil der neuen Regierung in Sachsen sein werde. Das macht mich traurig und ich finde es schade", gerne hätte er sich weiterhin eingebracht. "Aber so ist nun mal Demokratie: Es ist Macht auf Zeit."
SPD und CDU wollen Minderheitsregierung bilden
Nach dem Scheitern der Gespräche mit dem BSW wollen SPD und CDU in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam in einer Minderheitsregierung regieren. Zu einer Mehrheit im Landtag fehlen ihnen nach der Landtagswahl Anfang September zehn Stimmen. Die CDU als stärkste Kraft kommt im neuen Landtag auf 41 Sitze, die AfD auf 40 Sitze. Es folgen das BSW mit 15, die SPD mit 10, die Grünen mit 7 und die Linke mit 6 Sitzen.
Vor fünf Tagen wurde nach wochenlangen Verhandlungen ein 110-seitiges Papier als Grundlage für den Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin hieß es unter anderem, dass es in der neuen Regierung nur noch zehn statt elf Ministerinnen und Minister geben soll.
MDR (kav), dpa
