Sachsen "Sächsische Separatisten" sitzen weiter in U-Haft
Anfang November hat die Bundesanwaltschaft eine als "Sächsische Separatisten" bezeichnete Gruppe festnehmen lassen. Wie ist der Stand im Verfahren gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen? Ein Update.
Vor fast genau einem Monat wurde die morgendliche Ruhe im Grimmaer Ortsteil Neubauernmark durch einen Großeinsatz gestört: Sondereinsatzkräfte des Bundeskriminalamtes (BKA) verschafften sich an jenem Dienstagmorgen Zugang zum Grundstück des Grimmaer AfD-Stadtrats Kurt Hättasch, um ihn festzunehmen.
Haftbefehl gegen "Sächsische Separatisten"
Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte zuvor Haftbefehle gegen ihn und sieben weitere Männer erwirkt. Gemeinsam sollen sie sich unter dem Namen "Sächsische Separatisten" zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Deren Ziel sei gewesen, "mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen zu erobern und mit Waffengewalt einen NS-Staat zu errichten", sagte eine Behörden-Sprecherin.
AfD-Stadtrat bei Festnahme schwer verletzt
Hättasch wurde bei der Festnahme durch einen Schuss schwer verletzt und musste anschließend für eine Notoperation in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Was zuvor passiert ist, haben unterschiedliche Quellen dem MDR unabhängig voneinander so beschrieben:
Hättasch sei eine Langwaffe haltend auf die Beamten zugegangen. Zwei Warnrufe seien durch die Beamten abgegeben worden, die Hättasch aber ignoriert habe. Daraufhin sei ein Warnschuss abgegeben worden. In jenem Moment habe sich der AfD-Stadtrat gedreht. Der Schuss, der mutmaßlich den Arm des Politikers anvisierte, ging daraufhin durch den Unterkiefer des Mannes und blieb letztlich in seiner Schulter stecken.
LKA überprüft Schusswaffengebrauch
Der MDR kann diese Version zum jetzigen Zeitpunkt nicht unabhängig verifizieren. Jedoch bestätigt die Staatsanwaltschaft Leipzig dem Sender, dass sie "hinsichtlich der Umstände der polizeilichen Schusswaffenanwendung, wie in derartigen Fällen üblich, als örtlich zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen unter dem Aspekt einer Körperverletzung im Amt aufgenommen" hat. Mit den polizeilichen Ermittlungen in diesem Fall sei das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) beauftragt worden, welches "nicht unmittelbar" an Hättaschs Festnahme beteiligt gewesen sei.
Die Leipziger Staatsanwaltschaft erklärt weiter, dass die Ermittlungen zum mutmaßlichen Ablauf "einschließlich der Prüfung möglicher Rechtfertigungsgründe für die polizeiliche Schusswaffenanwendung" andauern.
Alle Beschuldigten in Untersuchungshaft
Unterdessen bestätigte die Bundesanwaltschaft dem MDR aber, dass Hättasch mittlerweile nicht mehr im Krankenhaus, sondern in eine Justizvollzugsanstalt überstellt worden sei. Und dass sich mit seiner Festnahme nun alle acht Beschuldigten in Untersuchungshaft befinden. Die Ermittlungen gegen sie laufen.
Einen Sonderfall stellt der mutmaßliche Anführer der "Sächsischen Separatisten". Jörg S., Sohn eines bekannten österreichischen Rechtsextremisten, dar. Er wurde in Zgorzelec in Polen festgenommen und ist dort seitdem wegen eines Europäischen Haftbefehls in Haft.
Mutmaßlicher Anführer der Gruppe noch in Polen in Haft
Am 16. Dezember ist eine Anhörung vor dem Bezirksgericht in Jelenia Góra angesetzt. Das Gericht wird entscheiden, ob der Mann auf der Grundlage des Haftbefehls an die deutsche Seite ausgeliefert werden soll. Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich dabei um ein Standardverfahren. Sollten keine ernsthaften Beschwerden seiner Anwälte dagegen vorgetragen werden, könnte er noch vor den Feiertagen nach Deutschland ausgeliefert werden.
MDR (sth)
