Sachsen Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer: Angeklagter schweigt
Am Oberlandesgericht in Dresden muss sich ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat verantworten. Der Angeklagte soll auch an Kampfeinsätzen beteiligt gewesen sein. Zum Prozessauftakt macht er keine Angaben.
Am Oberlandesgericht Dresden hat am Montagvormittag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kämpfer der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" – kurz IS – begonnen. Zunächst ist nur die Anklage verlesen worden. Der 33 Jahre alte Angeklagte wollte vorerst keine Angaben zu den Vorwürfen machen, wie sein Anwalt erklärte.
Der Generalbundesanwalt wirft dem 1991 geborenen Iraker unter anderem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Er soll sich 2013 dem IS angeschlossen und von 2014 bis 2017 aktiv an militärischen Aktionen teilgenommen haben, darunter am Kampf um die irakische Erdölraffinerie Baidschi. Zudem habe der Mann im Nordirak als Geheimpolizist und zuletzt in der Rüstungsproduktion für den IS gearbeitet, so die Bundesanwaltschaft.
Geschenk vom damaligen IS-Chef
Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wurde der Mann für seine Arbeit monatlich entlohnt. Der Anklage zufolge erhielt er vom damaligen IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi einmalig 2.000 US-Dollar und eine Pistole der Marke Glock als Geschenk. Wann genau er nach Deutschland kam, ist unklar. Zuletzt lebte er in einer Unterkunft für Asylbewerber in Freiberg, in der die Festnahme erfolgte.
Festnahme in Freiberg, Prozess in Dresden
Seit dem 13. November vergangenen Jahres sitzt der Angeklagte in Untersuchungshaft. Weil er damals in Freiberg gefasst worden war, findet auch der Prozess gegen ihn in Sachsen statt. Die sächsische Justiz hat für solche brisanten Extremismus- und Terrorismusverfahren seit 2017 ein spezielles Gebäude.
In diesem Gerichtsgebäude findet der Prozess statt.
Die ursprüngliche Mensa einer Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden wurde extra dafür in einen Hochsicherheitssaal umgebaut. Seitdem fanden dort 20 besonders sicherheitsrelevante Prozesse statt. Im aktuellen Fall wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Mitte September angesetzt. Bei der Fortsetzung am Dienstag sollen vier Zeugen gehört werden, darunter ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
MDR (stt/lam/aap)/dpa
