Sachsen Geplante Gebührenerhöhung fürs Anwohnerparken in Dresden erhitzt die Gemüter
Lange Zeit gab es in ganz Deutschland beim Anwohnerparken eine Obergrenze von 30,70 Euro. Doch Ende 2020 wurde diese abgeschafft. Seitdem dürfen in vielen Bundesländern die Kommunen selbst entscheiden, wie viel sie berechnen. Auch Dresden kann das in Eigenregie regeln, erhöhte die Gebühren bisher aber nicht. Diese Zeiten könnten bald vorbei sein.
Vergleicht man die Gebühren fürs Anwohnerparken in Sachsen, dann befindet sich Dresden mit 30 Euro pro Jahr derzeit im sächsischen Mittelfeld. Deutlich teurer ist es unter anderem in Döbeln mit 72 Euro oder in Zittau mit 60 Euro. Doch in Zeiten klammer Kassen sollen die Autofahrer auch in der Landeshauptstadt mehr bezahlen. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will die Gebühren für die 22 Bewohnerparkgebiete gern auf 120 Euro pro Jahr anheben. Ein Preisniveau, das zum Beispiel auch in Heidelberg oder in Wolfsburg üblich ist.
Dresdner sorgen sich wegen höherer Gebühren
Beliebt macht er sich damit nicht. "Das ist heftig, weil immer dem Bürger in die Tasche gegriffen wird", sagt eine ältere Frau bei einer Umfrage auf der Straße. Ihre Kinder wohnten in solchen Gebieten. "Die müssen ganz schön rechnen, obwohl sie viel verdienen." Eine andere Frau ergänzt: "Naja, dann gibt’s eben für uns Autofahrer gar keine Parkplätze mehr, dann sind wir alle mit dem Fahrrad unterwegs." Ein Mann sieht hingegen die Chancen einer Gebührenerhöhung: "Vielleicht überlegt sich dann doch der eine oder andere, ob man die Bahn nimmt und das Auto abstößt."
AfD: Oberbürgermeister will Haushaltslöcher schließen
Auch im Dresdner Stadtrat, der am Ende darüber entscheiden wird, ob die Erhöhung tatsächlich kommt, gehen die Meinungen darüber auseinander. Es sei offensichtlich, dass dieses Vorhaben zu der Zeit komme, wo der Haushalt eingebracht werde, sagt AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski. "Es geht hier nicht darum, dass Anwohner besser parken können, sondern darum, die Haushaltskasse aufzubessern." Seine Fraktion lehne es ab, dass hier auf Kosten der Bürger der Haushalt saniert werden soll, sagt Ladzinski.
Grüne: Parken in Dresden muss besser organisiert werden
Anders sieht das Torsten Hans aus der Grünen-Fraktion. Er verteidigt die Pläne des Oberbürgermeisters. "Wenn wir jetzt von 1,1 Millionen Euro Einnahmen für die Stadt reden, dann geht’s nicht darum, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern das Parken besser zu organisieren. Auch für ältere Menschen, die sagen, ich brauche mein Auto direkt vor meiner Haustür", sagt Hans, der darauf hinweist, dass die Gebühren fürs Anwohnerparken in Dresden seit 20 Jahren nicht erhöht worden sind.
CDU: In Pieschen trotz Gebührenerhöhung kein Parkplatz
Veit Böhm von der CDU hält die Pläne des Oberbürgermeisters für noch nicht ausgereift. "Es gibt natürlich auch Gebiete, wie zum Beispiel in Pieschen, wo Untersuchungen schon gezeigt haben, dass die meisten Parker Anwohner sind. Die bezahlen dann 120 Euro im Jahr und bekommen immer noch keinen Parkplatz", gibt der Kommunalpolitiker zu bedenken.
MDR (sth/sus)
