Saarland Saarland fordert finanzielle Hilfen vom Bund nach Extremwetterereignissen

Stand: 13.11.2024 06:13 Uhr

Die saarländische Landesregierung will erreichen, dass die Bundesländer bei Extremwetterereignissen leichter an Geld vom Bund kommen. Einen entsprechenden Antrag will das Saarland bei der Bundesratssitzung kommende Woche einbringen.

Janek Böffel

Obwohl das ganze Saarland vom sogenannten Pfingsthochwasser betroffen war und die Pegelstände Jahrhundertwerte erreicht hatten, gab es vom Bund keine unmittelbaren Hilfsgelder.

Das liegt in der aktuellen Regelung begründet: Die sieht vor, dass der Bund nur dann finanzielle Hilfen gewährt, wenn es sich um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes handelt. Weil diese Schwelle an Pfingsten nicht überschritten wurde, gab es entsprechend keine direkten Hilfen aus Berlin.

Länder auf Hilfen des Bundes angewiesen

Diese Regelung sei wenig praxistauglich und verkenne die Herausforderungen für die Länder, heißt es in der Begründung des Saarlandes. Die Länder seien auf die Hilfen des Bundes angewiesen.

Deshalb fordert das Saarland eine Anpassung, dass der Bund schon bei regionalen Großschadensereignissen einspringt. Dazu soll nach der Bundestagswahl ein entsprechender Posten im Bundeshaushalt geschaffen werden, der auch rückwirkend – also auch für die Folgen des Pfingsthochwassers – genutzt werden kann.

Außerdem drängt die Landesregierung erneut auf eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Ein entsprechender Antrag soll am Freitag kommender Woche in den Bundesrat eingebracht werden.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 12.11.2024 berichtet.

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Neustart nach dem verheerenden Pfingsthochwasser

Das Pfingsthochwasser hat im Saarland hunderte Häuser zerstört und Schäden von mehreren hundert Millionen Euro angerichtet. Viele Menschen mussten ihre Häuser oder Wohnungen verlassen und konnten erst viel später wieder zurückkehren. Auch viele Geschäfte im Saarland kämpfen bis heute mit den Folgen des Hochwassers und die Angst vor dem nächsten Hochwasser ist geblieben.

Bund liefert keine finanzielle Unterstützung für Hochwasserschäden

Von der Bundesregierung wird es für die Betroffenen des Pfingsthochwassers im Saarland keine finanzielle Unterstützung geben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der saarländischen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön hervor.

Rußhütter Hochwasseropfer warten weiterhin auf Unterstützung

Auch nach über drei Monaten beschäftigt das Pfingsthochwasser im Saarland die Betroffenen. Einige hoffen auf die Hochwasserhilfe vom Land. Bis zu 75.000 Euro Unterstützung kann es geben. Doch im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte warten die Betroffenen offenbar weiterhin auf die finanzielle Unterstützung.

Quelle: SR