Saarland Saarländischer Landtag bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
Nachdem sich SPD und CDU auf einen Kompromiss zum Transformationsfonds geeinigt hatten, hat der Landtag jetzt den Nachtragshaushalt inklusive der notwendigen Erklärung einer Notlage auf den Weg gebracht. Insgesamt wächst der Haushalt für kommendes Jahr damit deutlich. Von der AfD kommt weiter Kritik.
Janek Böffel
Der saarländische Landtag hat den Nachtragshaushalt und die Erklärung einer Notlage auf den Weg gebracht. Diese ist notwendig, um Kredite für den Transformationsfonds aufnehmen zu können. Es war die erste Debatte, nachdem sich die SPD-Regierung und die CDU auf einen Kompromiss zum Transformationsfonds geeinigt hatten.
Haushalt für kommendes Jahr wächst an
Insgesamt wächst der Haushalt für das kommende Jahr damit spürbar an: von ursprünglich knapp sechs Milliarden Euro auf fast 6,3 Milliarden Euro.
In seiner Einbringungsrede reagierte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) auch auf die Kritik des Rechnungshofes. Viele Punkte, die der Rechnungshof angeführt hatte – wie eine klare Aufteilung welche Projekte wie finanziert werden – ließen sich erst dann klären, wenn das Geld tatsächlich ausgegeben wurde, so von Weizsäcker. Das liege in der Natur der Sache.
CDU froh über Einigung, Kritik weiterhin von AfD
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Stefan Thielen, lobte den Kompromiss. Es sei mehr CDU als SPD darin. Man sei nicht mit jedem Projekt aus dem Transformationsfonds einverstanden, aber es sei gut, dass man sich geeinigt habe.
Die AfD kritisierte den Fonds erneut. Schulden seien Schulden, so Fraktionschef Josef Dörr.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 13.11.2024 berichtet.
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