Saarland Saar-CDU will Mittelstand stärken
Die saarländische CDU will die Wirtschaft im Saarland neu aufstellen. Ein entsprechender Leitantrag, der dem SR vorliegt, soll auf dem Landesparteitag am nächsten Wochenende beschlossen werden. Außerdem wolle man bis Weihnachten Kandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl aufstellen.
Denise Friemann
Zur Lösung der Krise der saarländischen Wirtschaft fordert die Saar-CDU eine Stärkung des Mittelstandes. Dass der für das Saarland eine zentrale Rolle spielt, würde man auch schon seit Jahren betonen, sagte CDU-Landeschef Stephan Toscani im Gespräch mit dem SR.
Es sei ein Offenbarungseid der SPD und der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gewesen, dass sie den Mittelstand erst entdeckt habe, als Großprojekte im Saarland gescheitert seien. Das sei respektlos gegenüber dem Mittelstand, so Toscani.
CDU-Landesliste bis Weihnachten
Die CDU plädiert dafür, dass die Verteilung der für den Mittelstand vorgesehenen Gelder aus dem Transformationsfonds der Landesregierung eng mit den Unternehmen abgestimmt werden. Ein entsprechender Leitantrag mit weiteren Forderungen soll nächstes Wochenende auf dem Landesparteitag beschlossen werden.
Mit Blick auf die Regierungskrise im Bund und die Forderung der Union, möglichst schnell die Vertrauensfrage zu stellen, sagte Toscani, man müsse sich deshalb auch parteiintern jetzt schon vorbereiten. Bis Weihnachten solle deshalb die CDU-Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl aufgestellt werden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 08.11.2024 berichtet.
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