Saarland Sondierungsgespräche sind am Montag fortgesetzt worden
Auf Bundesebene sind am Montag die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD weitergegangen. Für die SPD ist auch die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger dabei. Ein Knackpunkt ist die Finanzierung höherer Ausgaben für die Bundeswehr.
Ein wichtiger Inhalt der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ist die Frage der Finanzierung milliardenschwerer Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur.
CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen. Merz sagte in Berlin, er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters gilt derzeit der Weg zweier Sondervermögen, die noch mit dem alten Bundestag im März beschlossen werden könnten, als die vielversprechendste Variante. Details sollen zwischen den Parteien ausgearbeitet werden.
Rehlinger sieht unterschiedliche Möglichkeiten
Für die SPD nimmt auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger an den Sondierungsgesprächen teil. Sie sagte, es gebe "unterschiedliche Möglichkeiten", das Geld zur Verfügung zu stellen.
"Sondervermögen ist eine Möglichkeit, das Reformieren der Schuldenbremse ist eine weitere Möglichkeit. Es kann sogar durchaus sein, dass wir das nicht alternativ betrachten müssen, sondern dass wir gleichzeitig mehrere dieser Möglichkeiten für uns nutzen müssen, um die Summen aufzubringen, die jetzt notwendig sind", so Rehlinger.
Ökonomen schlagen 400 Milliarden Euro vor
Als Grundlage für die Beratungen der Parteien dienen gemeinsame Vorschläge von vier Spitzenökonomen. Sie fordern für die Bundeswehr eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro – auch um ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden.
Die Runde mit Spitzenökonomen kam auf Initiative des saarländischen Finanzministers Jakob von Weizsäcker bereits am Donnerstag zusammen, um über die finanzpolitischen Optionen für die Sondierungen zu sprechen.
Rehlinger: Kein Kompromiss um jeden Preis
Darüber hinaus forderte Rehlinger im SR-Interview einen selbstbewussten und fordernden Kurs gegenüber der Union. Nach Ansicht von Rehlinger, darf es bei der Bildung einer neuen Bundesregierung "keinen Kompromiss um jeden Preis" geben.
Für die Wirtschaft brauche es Lösungen etwa bei den Netzentgelten. Die müssten stabil gehalten werden, im besten Fall sinken. Das sei auch für die Zukunft der saarländischen Wirtschaft entscheidend.
Konstruktive Gespräche zum Auftakt
Friedrich Merz habe im Wahlkampf viel Vertrauen verspielt. Die ersten Sondierungsgespräche am Freitag habe sie aber als konstruktiv wahrgenommen. In diesen Gesprächen wird darüber entschieden, ob anschließend Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung stattfinden.
Bei der Wahl habe die SPD zwar nur 16 Prozent erreicht, sagte Rehlinger. Wenn in einem Koalitionsvertrag aber nur 16 Prozent SPD enthalten sei, sei das an der eigenen Basis nicht zu vermitteln.
Nach den Gesprächen am Rosenmontag sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil, man sei bereit, die ganze Woche zu beraten. Die Sondierer der SPD hätten alle anderen Termine abgesagt.
Über dieses Thema berichten die SR info-Nachrichten im Radio am 03.03.2025.
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