Saarland Landtag beschäftigt sich mit Zukunft der Saar-Wirtschaft und Klimaschutzgesetz
Im saarländischen Landtag hat Ministerpräsidentin Rehlinger am Mittwoch eine Regierungserklärung gehalten. Darin forderte sie unter anderem international wettbewerbsfähige Strompreise. Auf dem Programm der Sitzung steht außerdem die Anpassung des Klimaschutzgesetzes.
mit Informationen von Manuel Magar
Schon bei der SPD-Klausurtagung Ende Oktober hatte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) angekündigt, die Saar-SPD wolle in Zukunft den Mittelstand weiter ausbauen. Unter dem Titel "Mut im Wandel - das Saarland kämpft" nannte Rehlinger in einer Regierungserklärung Details zu den Plänen der Landesregierung.
Rehlinger fordert neue wirtschaftliche Impulse
Die SPD-Politikerin forderte die Bundespolitik auf, Arbeitsplätze und Wachstum zur wichtigsten Aufgabe zu machen. "Deutschland braucht neue wirtschaftliche Impulse. Wir brauchen planbar international wettbewerbsfähige Strompreise am Standort Deutschland.
Wir haben sie jetzt schon nicht und erst recht nicht, wenn durch den Netzausbau die Netzentgelte weiter steigen. Deshalb muss dieser Anstieg begrenzt werden und zwar schnell, umgehend", so Rehlinger.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani kritisierte die wirtschaftliche Neuausrichtung der SPD. Sie habe den Mittelstand erst entdeckt, als Großprojekte scheiterten. Die CDU fordere schon seit Monaten den Mittelstand zu stärken und werde deshalb in der Plenarsitzung auch einen eigenen Antrag mit ihren Ideen zu dem Thema einbringen.
Verfolgen Sie die Debatte des saarländischen Landtags live ab 9.00 Uhr im Videostream.
Auch Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung
Darüber hinaus wird es unter anderem um die Änderung des saarländischen Klimaschutzgesetzes gehen, die endgültig beschlossen werden soll. Die Änderung sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 stärker zu senken als bisher vorgesehen.
Zu dem Gesetz gab es im Vorfeld viel Kritik, unter anderem von saarländischen Unternehmen, die das Gesetz zu kleinteilig finden, aber auch von Nachhaltigkeitsexperten, die finden, dass die soziale Verträglichkeit zu wenig berücksichtigt worden sei.
Die Landtagssitzung wird ab 9.00 Uhr live im SR Fernsehen und in voller Länge auf SRinfo.de und auf AntenneSaar übertragen.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 13.11.2024 berichtet.
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