Saarland Personalräte im öffentlichen Dienst arbeiten jetzt moderner

Stand: 13.11.2024 17:20 Uhr

Bisher haben Personalräte im öffentlichen Dienst im Saarland noch auf der Grundlage eines über 50 Jahre alten Gesetzes gearbeitet. Am Mittwoch beschloss der Landtag ein zeitgemäßeres Gesetz.

Aaron Klein

Im Saarland werden die Regeln für Personalräte im öffentlichen Dienst grundlegend geändert. Ein neues Personalvertretungsgesetz wurde am Mittwoch mit den Stimmen der SPD- und der oppositionellen CDU-Fraktion beschlossen.

Arbeitsbedingungen haben sich geändert

Denn bislang arbeiten die Personalräte noch auf Grundlage eines 50 Jahre alten Gesetzes. Die Arbeitsbedingungen hätten sich aber – so die Landesregierung – durch Digitalisierung und demographischen Wandel grundlegend geändert.

In Zukunft sollen dadurch Sitzungen des Personalrats digital stattfinden dürfen und Personalräte sollen bei der Gestaltung der Digitalisierung in der Behörde mitreden dürfen. In Dienststellen ab einer bestimmter Größe soll künftig außerdem ein Beschäftigter für den Personalrat mit einer halben Stelle freigestellt werden.

SPD und CDU dafür, AfD stimmte dagegen

Aus der CDU-Fraktion hieß es dazu, das neue Gesetz stärke Rechte und Pflichten und generell die Handlungsfähigkeit der Personalräte.

Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Eine vom Steuerzahler bezahlte Arbeitskraft in einer Behörde solle nicht durch Freistellung für den Personalrat verschwendet werden.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 13.11.2024 berichtet.

Weitere Themen aus dem Landtag:

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Saarländischer Landtag bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Nachdem sich SPD und CDU auf einen Kompromiss zum Transformationsfonds geeinigt hatten, hat der Landtag jetzt den Nachtragshaushalt inklusive der notwendigen Erklärung einer Notlage auf den Weg gebracht. Insgesamt wächst der Haushalt für kommendes Jahr damit deutlich. Von der AfD kommt weiter Kritik.

Experten sind skeptisch beim saarländischen Klimaschutzgesetz

Mit einem Gesetz und einem Konzept will die Landesregierung den Klimaschutz im Saarland regeln. Das langwierige Verfahren brachte ihr viel Kritik ein. Auch auf der Zielgeraden gibt es noch skeptische Töne.

Quelle: SR