Saarland Mehr Steuereinnahmen für das Saarland als erwartet
Das Saarland kann 2025 wohl mit 140 Millionen Euro Steuereinnahmen zusätzlich planen. Auch die Kommunen bekommen wohl mehr Geld. Trotzdem bleibt die finanzielle Lage äußerst angespannt.
Aaron Klein
Das Saarland kann im nächsten Jahr voraussichtlich mit Steuermehreinnahmen von etwa 140 Millionen Euro rechnen. Das geht aus der regionalen Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) am Dienstag bekannt gegeben hat.
Rezession bremst Zensus-Plus
Hauptgrund für die Mehreinnahmen ist, dass dem Saarland wegen der neuen Zensus-Daten mehr Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zusteht. Die aktuelle Steuerschätzung für das Saarland, sie gebe – trotz Mehreinnahmen – keinen Anlass zur Euphorie, so von Weizsäcker.
Weil das Saarland wieder mehr als eine Million Einwohner hat, stehen dem Land über den Zensus zwar etwa 200 Millionen Euro zu. Wegen der „bescheidenen konjunkturellen Lage“ und der damit zusammenhängenden Steuermindereinnahmen bleiben davon laut Finanzministerium aber nur etwa 140 Millionen Euro übrig.
Millionen für Kommunen
Das bundesweit zweite Rezessionsjahr in Folge belaste die Einnahmeerwartungen und die finanzielle Lage des Saarlandes bleibe angespannt. Man werde sich deshalb weiter auf große, entscheidende Projekte konzentrieren.
Positive Nachrichten gibt es dagegen für die Kommunen. Ab 2026 stehen ihnen über den Kommunalen Finanzausgleich pro Jahr etwa 20 Millionen Euro mehr zu. Außerdem erwarten die Kommunen höhere, eigene Steuereinnahmen von circa 30 bis 50 Millionen Euro pro Jahr, so der Finanzminister.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau vom 29.10.2024 berichtet.
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