Saarland CDU gibt sich kämpferisch auf Landesparteitag in Illingen
Der Landesparteitag der Saar-CDU am Freitag und Samstag ist für die Christdemokraten auch so etwas wie ein Wahlkampf-Auftakt. Mit Generalsekretär Linnemann war Besuch aus der Parteizentrale zu Gast in Illingen. Er sparte erwartungsgemäß nicht mit Kritik an der gescheiterten Ampel-Regierung.
mit Informationen von Christoph Grabenheinrich
Auch wenn der Termin schon lange feststand - durch das Aus der Ampelkoalition in Berlin ist der Landesparteitag der Saar-CDU an diesem Wochenende jetzt auch zu einer Art Wahlkampf-Auftakt geworden.
Auf dem Programm in Illingen steht die Wahl eines neuen Landesvorstands. Außerdem wollen die Christdemokraten einen Leitantrag zur Stärkung des Mittelstands verabschieden.
Toscani spricht von doppelter Krise
Der CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani gab sich in seiner Eröffnungsrede dann auch kämpferisch. Man habe ein gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl gehabt, darauf könne man aufbauen.
Auch mit Kritik an der Bundespolitik sparte der Landeschef nicht: Deutschland stecke in einer doppelten Krise, einer wirtschaftlichen und einer politischen. Schuld daran sei die Ampel. "Vier Millionen Menschen, die erwerbsfähig sind, beziehen Bürgergeld. Da stimmt doch etwas nicht. Das ist der Nachlass von Olaf Scholz und der Ampel", so Toscani.
Linnemann will Konservatives stärker betonen
Zum Auftakt am Freitag war außerdem Generalsekretär Carsten Linnemann zu Gast. Der sparte ebenfalls nicht mit Kritik an der gescheiterten Ampel-Regierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz. Der sei "gescheitert", so Linnemann. Er habe jedoch dass Gefühl, dass Scholz dies nicht wahrhaben wolle.
"Die Ampel ist dafür verantwortlich, dass die Menschen kein Vertrauen in die Politik mehr haben. Das muss sich ändern." Im Hinblick auf die eigene Partei betonte Linnemann, man müsse "die konservativen Wurzeln wieder stärker betonen" und dürfe sich dabei nicht in eine rechte Ecke stellen lassen.
Kein Wohlstand ohne Arbeit
Die Partei hätte selten so ein starkes Parteiprogramm gehabt, wie aktuell. Linnemann forderte für Deutschland einen Mentalitätswandel zu mehr Eigenverantwortung. Es werde keinen Wohlstand ohne Arbeit und Anstrengung geben, deshalb solle etwa das Bürgergeld in der jetzigen Form abgeschafft werden. Wer arbeiten könne, solle arbeiten, sonst hätte man keine Sozialleistungen verdient.
Im Wahlkampf wolle sich die CDU außerdem für die Durchsetzung des Rechtsstaates oder innere Sicherheit einsetzen. Weiter soll ein soziales Pflichtjahr Kernthema der CDU im Wahlkampf werden, so Linnemann.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 15.11.2024 berichtet.
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