Rheinland-Pfalz Trump hat Wahl gewonnen - Politiker in RLP verunsichert
Donald Trump hat nach dem Stand der Auszählung der Stimmen die Präsidentschaftswahl in den USA klar gewonnen. In Rheinland-Pfalz reagieren sowohl SPD als auch CDU mit Sorge. Ministerpräsident Schweitzer hebt die engen Beziehungen des Landes zu den USA hervor.
Donald Trump hat sich bereits zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt und den Beginn eines "goldenen Zeitalters" für die USA angekündigt. Auf Trump entfallen inzwischen 295 Wahlleute. Für einen Sieg sind 270 nötig.
In Rheinland-Pfalz sieht die Politik alles andere als ein goldenes Zeitalter auf Deutschland und die Welt zukommen. Sowohl aus der CDU als auch der SPD kommen besorgte Reaktionen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erklärte: "Es gibt wohl kein anderes Bundesland, das so enge Beziehungen zu den USA hat wie Rheinland-Pfalz." Die USA und Rheinland-Pfalz verbinde eine enge Partnerschaft – im politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Nach den Erfahrungen mit Trumps erster Präsidentschaft baue man darauf auf.
Trumps Äußerungen im Wahlkampf hätten aber deutlich gemacht, dass das Zusammenstehen der Europäerinnen und Europäer notwendig sei. Dabei werde es genauso um eine europäische Verteidigungsstrategie gehen wie um Erleichterungen für die Unternehmen, so Schweitzer in einer Mitteilung der Staatskanzlei.
Schnieder: Partnerschaft zu USA wird sich verändern
Der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder sagte, "dieser Tag wird im Weltgefüge einiges verändern. Die Partnerschaft zu den USA wird sich verändern, bleibt aber weiter unerlässlich und bedeutsam." Deutschland brauche jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung, die mit der neuen amerikanischen Regierung Beziehungen auf Augenhöhe knüpfen könne. Es gehe um nichts weniger als die Sicherheit in Europa und der Welt, den globalen Handel und die großen Fragen etwa auch der Klimapolitik.
Schnieder: SPD rechnete wohl nicht mit Trumps Sieg
Hier sei auch die Landesregierung gefragt: "Gerade in der SPD hat offenbar niemand mit dem Wahlsieg Donalds Trumps gerechnet, sondern auf Kamala Harris gehofft. Das ist unklug und nicht förderlich. Gerade Rheinland-Pfalz profitiert in besonderem Maße von den Amerikanern."
Bätzing-Lichtenthäler erwartet Herausforderungen
Die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler nannte den Sieg Trumps "keine einfache Nachricht". Mit Blick zurück auf seine erste Amtszeit, die Geschehnisse danach insbesondere rund um den Sturm auf das Kapitol und diverse Aussagen im stark polarisierten Wahlkampf sei dies mit sehr vielen Unsicherheiten verbunden, auch für Rheinland-Pfalz.
Enge Partnerschaft schützen und pflegen
Doch für die SPD in Rheinland-Pfalz stehe fest, dass die USA schon immer ein enger Partner Deutschlands und Freund der Europäischen Union gewesen seien. Nun gelte es, die über Jahrzehnte entstandene freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu pflegen und zu schützen. Diese habe auch schon Belastungen überstanden.
Sendung am Mi., 6.11.2024 10:30 Uhr, Radionachrichten für SWR1 RP Übersicht
