Rheinland-Pfalz Pistorius versus Scholz - SPD in Rheinland-Pfalz steigt in Debatte ein
In der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten plädieren auch in Rheinland-Pfalz manche Sozialdemokraten für Boris Pistorius. Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert eine schnelle Entscheidung.
Es handele sich um eine Diskussion, die es "in demokratischen Parteien immer wieder gibt", sagte Schweitzer (SPD) am Montag dem SWR. "Das ist ganz in Ordnung so, dass man sich Gedanken macht, wie man stark in die Bundestagswahl tritt."
Er erwarte aber am Ende der Diskussion kein neues Ergebnis, so Schweitzer. Olaf Scholz "ist unser Bundeskanzler, und er hat für sich erklärt, dass er auch gerne wieder antreten will - und weitere Kandidaturen sehe ich nicht." Darum sei er dafür, "dass wir die Diskussion auch bald beenden und auch bald eine Entscheidung treffen".
Bätzing-Lichtenthäler: Wichtig ist inhaltlich klarer Wahlkampf
Die Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte, das viel zitierte "Grummeln" sei für sie vor so einer grundlegenden Entscheidung ein normaler Vorgang, der "zeigt, dass in einer so großen Partei wie der SPD mit vielen engagierten Mitgliedern nicht immer alle Einschätzungen gleich sein können".
Wir wollen und werden möglichst stark abschneiden, um die soziale Gerechtigkeit im Land weiter voranzubringen." SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Wichtig sei, dass man beim Bundesparteitag gemeinsam einen Kanzler-Kandidaten küre, sich geschlossen hinter diesem versammele und einen starken und inhaltlich klaren Wahlkampf führe.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) wollte sich auf SWR-Anfrage nicht zur Debatte über Scholz und Pistorius äußern.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) sprach sich am Montagabend in Koblenz im Rahmen eines Bürgerdialogs für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat seiner Partei aus. Dem SWR sagte Heil: "Ich finde, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz uns durch schwierige Zeiten gut geführt hat. Es war auf der Welt eine ganze Menge los. Dass er die Nerven hat und auch die Kompetenz, um unser Land weiterzuführen." Insofern, so Heil weiter, sehe er, dass es in der SPD einen großen Rückhalt für Olaf Scholz gebe.
Weingarten für Pistorius
Joe Weingarten, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld, hatte dem SWR am Sonntag gesagt: "Ich trete klar dafür ein, mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten anzutreten." Deutschland brauche in den zentralen politischen Themen, der Sicherheitspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Migrationspolitik eine glaubhafte Änderung zu dem, wofür Olaf Scholz stehe. Scholz habe seine Verdienste gehabt, aber jetzt brauche es einen Wechsel.
Zuvor hatte das Magazin "der Spiegel" aus einer internen Besprechung des eher konservativ orientierten Seeheimer Kreises am vergangenen Dienstag berichtet. Besonders kritisch habe sich dort Joe Weingarten geäußert, meldete SPIEGEL ONLINE. Scholz sei bei den Menschen im Land "unten durch". Der Wechsel zu Boris Pistorius müsse kommen, sonst werde die Partei bei der Wahl ein "Desaster" erleben.
Koblenz: Pilger lobt Scholz und plädiert für Pistorius
Auch Detlev Pilger, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Koblenz, sieht eine erneute Kandidatur von Scholz kritisch. Er sei hoch intelligent und habe alle Krisen hervorragend gemanagt, sagte Pilger auf SWR-Anfrage. Scholz habe aber zu zu wenig Ausstrahlung und eine zu schlechte Außendarstellung. Das sei bei Pistorius deutlich besser, betonte Pilger, der dem Bundestag von 2013 bis 2021 angehörte. 80 Prozent der Menschen, mit denen er in den vergangenen Tagen gesprochen habe, seien für Pistorius als Kanzlerkandidat.
Baldy und Hubertz positionieren sich klar für Scholz
Im Gegensatz zu Weingarten steht Daniel Baldy, Bundestagsabgeordneter aus Mainz, klar hinter Scholz. Er habe mit ihm telefoniert und finde, dass die Debatte rund um "Wer wird Kanzler-Kandidat" aktuell wenig bringen würde. Aus seiner Sicht müsse es jetzt viel mehr um inhaltliche Fragen gehen, zum Beispiel darum, wie die Wirtschaft zukunftsfest gemacht werden kann.
Auch die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Trier, Verena Hubertz, hat sich hinter Scholz gestellt. Der Bundeskanzler habe sich auch in schwierigen Wahlkampfsituationen bewährt.
Die Pirmasenser SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner kritisierte die aktuelle Debatte in der Partei.
SPD-Chef Klingbeil warnt vor Debatte um Kanzlerkandidatur
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Rande einer SPD-Veranstaltung in Essen: "Olaf Scholz ist der Kanzler. Und alle, die in der SPD Verantwortung tragen, haben in den letzten Tagen auch deutlich gemacht, dass wir hinter ihm stehen." Für die SPD sei es nun wichtig, "dass wir uns inhaltlich auseinandersetzen mit dem Bundestagswahlkampf, aber nicht über Personal diskutieren".
Scholz will Kanzler bleiben
Scholz selbst hat bereits klargemacht, dass er antreten und Kanzler bleiben will. Dass die Parteiführung gegen seinen Willen einen anderen Kandidaten nominiert, gilt als nahezu ausgeschlossen. Die SPD kam in Umfragen zuletzt auf Werte um die 16 Prozent, die Union liegt mit Umfragewerten um die 32 Prozent deutlich vorn.
Sendung am Mo., 18.11.2024 17:25 Uhr, Übersicht Radio Mainz
