Rheinland-Pfalz Razzia gegen Hasskommentare: Zwei Männer aus RLP verdächtig
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bundesweit 50 Wohnungen durchsucht. Laut BKA ging es vor allem um antisemitische Postings im Internet.
In 15 Bundesländern gingen die Ermittler gegen Hasskommentare im Internet vor - auch in Rheinland-Pfalz. Eine Wohnung in Landau sei durchsucht und dabei ein Handy, ein Laptop und ein Router sichergestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mit.
Hasspostings (auch bekannt als Hate Speech oder Hassrede) sind abwertende, beleidigende, diskriminierende oder bedrohende Äußerungen im Internet und in den sozialen Netzwerken. In Worten, Bildern oder Videos wird Hass oder Feindseligkeit gegenüber bestimmten Personen oder Gruppen geschürt. Die Inhalte können sich gegen Merkmale wie Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft, Nationalität, Religion oder politische Überzeugung richten. Hasspostings sind eine Form von Cybermobbing und können bei den Opfern emotionalen Stress, Angstzustände und Depressionen auslösen. Hasspostings sind nicht per se strafrechtlich relevant und können auch unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit liegen. Es gibt auch keinen eigenen Straftatbestand für Hasspostings. Die Straftatbestände Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten (§ 126a Strafgesetzbuch/StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), Verhetzende Beleidigung (§ 192 a StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) können mit dem Verfassen von Hasspostings erfüllt sein.
Ein Durchsuchungsbeschluss im Raum Remagen konnte hingegen nicht vollstreckt werden, da der Beschuldigte kürzlich weggezogen sei. In den insgesamt 90 Ermittlungsverfahren seien zahlreiche Beschuldigte vernommen worden.
Meiste antisemitische Postings von Rechts
Bei zwei Drittel der Durchsuchungen geht es laut BKA um politisch motivierte Kriminalität von rechts. Dazu kämen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
"Die polizeilich registrierten Fälle von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen", berichtete das BKA. Die Zahlen hätten sich von 2020 (368) bis 2023 (1.671) mehr als vervierfacht. Das liege auch daran, dass eine zentrale Meldestelle "das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt".
"Auch die insgesamt erfassten antisemitischen Straftaten sind deutlich gestiegen", teilte das BKA mit. Im Zehnjahresvergleich ergibt sich ein Anstieg von rund 224 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Vorfälle wurde nach dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, registriert. Der überwiegende Teil aller erfassten antisemitischen Straftaten wurde aber mit rund 59 Prozent dem rechten Spektrum zugeordnet.
Sendung am Di., 12.11.2024 9:00 Uhr, Der Vormittag, SWR1 Rheinland-Pfalz
