Rheinland-Pfalz Landesrechnungshof prangert Geldverschwendung zu Lasten der Bürger an
Drei Geschäftsführer für 50 Mitarbeitende - das ist nur ein Fall, in dem kommunale Unternehmen laut Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz zu viel Geld ausgegeben haben.
Kommunale Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger oder Verkehrsbetriebe haben laut Rechnungshof oft mehr Geld ausgegeben als nötig. Den Schaden haben die Bürger. Denn die genannten Kommunalunternehmen sollten üblicherweise Gewinne für die Kommune erwirtschaften. Die kann mit dem Geld unter anderem Schulen, Kitas, Straßen und Brücken unterhalten. Schrumpft der Gewinn oder macht das Unternehmen sogar Verlust, hat die Kommune damit auch weniger Geld für Schulen, Kitas, Straßen oder Brücken.
400.000 Euro Gehalt: Verschwendung bei Stadtwerke-Tochter
Der Landesrechnungshof listet in seinem neuen Kommunalbericht etliche Beispiele auf, in denen kommunale Unternehmen zu viel Geld ausgegeben haben. In einem Fall hatte ein kleines Tochterunternehmen von Stadtwerken mit nur 50 Beschäftigten jahrelang drei Geschäftsführer – üblich ist laut Rechnungshof einer. Die drei Geschäftsführer haben insgesamt 400.000 Euro pro Jahr verdient.
Rechnungshof rügt hohe Gehälter und Doppelposten
In einem anderen Fall war der Leiter von Stadtwerken nebenamtlich noch als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft tätig. Dafür hat er pro Jahr 90.000 Euro bekommen - und zwar zusätzlich zu seinem Hauptgehalt von 300.000 Euro im Jahr. Der Rechnungshof kritisiert das Zusatzgehalt.
Unnötige Kosten durch Dienstwagen im Innendienst
In einem weiteren Fall schlugen Kosten für Dienstfahrzeuge von rund 120.000 Euro zu Buche, obwohl die betroffenen Mitarbeiter im Innendienst arbeiteten und laut Rechnungshof gar keinen Dienstwagen gebraucht hätten.
Kommunen droht Fortsetzung der Schuldenmisere
Darüber hinaus hat sich der Rechnungshof die Finanzlage der Kommunen näher angesehen. Fazit: Den Städten, Kreisen und Gemeinden droht eine "Fortsetzung der Schuldenmisere" - trotz eines milliardenschweren Entschuldungsprogramms des Landes.
So nimmt das Land den Kommunen in diesem Jahr rund drei Milliarden Euro an Schulden ab. Aber: Wegen der Rezession gehen die Steuereinnahmen der Kommunen zurück, während ihre Ausgaben unter anderem für Sozialleistungen wie das Bürgergeld oder die Behindertenhilfe steigen, so der Rechnungshof.
Rechnungshof fordert konsequentes Sparen und Bürokratieabbau
Die Prüfbehörde geht davon aus, dass dieser Trend anhält und viele Städte, Kreise und Gemeinden deshalb neue Schulden machen müssen. Die Lösung liege nicht allein darin, den Kommunen mehr Geld zu geben, so der Rechnungshof. Die Kommunen müssten auch weiterhin konsequent sparen. Außerdem müssten Land und Bund die Kommunen von unnötiger Bürokratie entlasten.
Zudem spricht sich der neue Präsident des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs, Marcel Hürter (SPD) dafür aus, die Kommunalreform fortzuführen. Die SPD-geführte Landesregierung dagegen hatte die Reform schon vor längerem auf Eis gelegt.
Gebietsreform als Lösung für strukturelle Probleme
Die kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz gelten als kleinteilig und teuer. Deshalb hatte die Landesregierung 2009 eine Kommunal- und Verwaltungsreform gestartet. Zunächst bei den Verbandsgemeinden, in einem weiteren Schritt sollten Kreise und kreisfreie Städte folgen. Diese Pläne liegen derzeit in der Schublade des Innenministeriums.
Rechnungshof-Präsident Hürter holt sie wieder raus und argumentiert mit der angespannten Lage der Kommunen. Denen fehlt es zunehmend an Personal und an Geld. Gutachten zu den Vorteilen einer Gebietsreform lägen seit Jahren vor, heißt es im Rechnungshofbericht. Hürter sagt, es gehe jetzt darum, zu handeln, damit die Kommunen ihre Aufgaben auch langfristig erfüllen könnten.
Kommunen lehnen Vorschlag des Landesrechnungshof ab
Die Kommunalverbände in Rheinland-Pfalz sind nach eigenen Angaben dagegen, die Kommunalreform weiterzuführen. Die Erfahrungen zeigten, dass Zusammenschlüsse oft nicht die versprochenen Einsparungen bringen würden, hieß es. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Moritz Petry, sagte dem SWR, an dem Punkt sei der Rechnungshof etwas weit weg von der Realität. Die kommunalen Spitzenverbände appellierten an das Land, den Finanzausgleich so zu gestalten, dass die Kommunen nachhaltig gestärkt werden.
Auch die CDU-Landtagsfraktion forderte mehr Landesgeld im System. Die Finanzexpertin der Fraktion, Anette Moesta, sagte, die Mittel müssten den Aufgaben der Kommunen entsprechen. Die Oppositionsfraktion sei für die Einrichtung eines Härtefallausgleichfonds für besonders betroffene Kommunen.
Die AfD-Vize-Fraktionschefin Iris Nieland nannte den Kommunalbericht einen Weckruf. Strukturelle Reformen seien dringend nötig. Die Oppositionsfraktion fordere ein striktes Sparen bei unnötigen Ausgaben und eine klare Priorisierung der kommunalen Haushalte im Sinne der Bürger.
Grüne befürworten Ausbau der Kommunalreform
Die Vorsitzende der Grünen-Regierungsfraktion, Pia Schellhammer, machte sich derweil für eine Fortführung der Kommunalreform in Rheinland-Pfalz stark. Handlungsfähige Kommunen seien ein wichtiger Teil davon. Ein wichtiger Fingerzeig sei daher, dass das Land weiterhin Mittel für freiwillige Fusionen von Kommunen bereitstelle.
Sendung am Do., 28.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
