Rheinland-Pfalz Keine Anklage gegen Ex-Landrat: Enttäuschung und Kritik im Ahrtal
Der Ex-Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), wird nach der Flutkatastrophe nicht angeklagt. So reagieren die Menschen im Ahrtal auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft.
Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), sagte, dass die Ermittlungen gegen Pföhler nun eingestellt wurden, sei für viele der Betroffenen sehr schmerzhaft. Auch wenn diese Entscheidung sicherlich nicht für alle befriedigend sei, so sei zumindest der unbefriedigende Zustand der Schwebe nach fast drei Jahren beendet.
Landrätin Weigand: Eine Frage der moralischen Verantwortung
Unabhängig von der strafrechtlichen Fragestellung gebe es in einer Situation wie am 14. Juli 2021 aber auch eine ganz große moralische Verantwortung, sagte die Pföhler-Nachfolgerin: "Bei einer Katastrophe dieser Dimension hätte sicherlich niemand fehlerfrei agiert. Aber gar nicht zu handeln, das ist aus meiner Sicht keine Option. Von einem Landrat und einer Landrätin erwarte ich in einer Lage solchen Ausmaßes, selber vor Ort zu sein und all das zu tun, was in der eigenen Macht steht, um den Menschen zu helfen."
Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler: "Mehr als enttäuscht"
Der Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen (CDU), kommentierte das Ergebnis ebenfalls: Er sei von der Entscheidung "mehr als enttäuscht". Denn viele Menschen müssten nach wie vor die Folgen der Flut, den Verlust von lieben Menschen und Verletzungen an Leib und Seele tragen und ertragen.
Die Betroffenen hätten sich nicht zuletzt durch ein gerichtliches Verfahren eine sorgfältige Aufklärung der Geschehnisse des folgenschweren 14. Juli erhofft. "Eine andere Entscheidung der Staatsanwaltschaft wäre aus meiner Sicht ein wichtiges Signal für die Menschen der Region gewesen", sagte Orthen.
Anwalt: "Keine Überraschung. Pföhler hat nichts falsch gemacht."
Der Anwalt des ehemaligen Landrats Pföhler, Olaf Langhanki, sagte dass seinen Mandanten keinerlei strafrechtliche Verantwortung treffe: "Er hat keine Fehler gemacht. Sein Verhalten im Rahmen des Umgangs mit der Flutkatastrophe war tadelfrei."
Langhanki betonte, dass das Ergebnis der Ermittlungen für ihn keine Überraschung sei. Er stehe regelmäßig mit Pföhler in Kontakt. Seinem Mandanten gehe es den Umständen entsprechend gut. "Wir haben während der gesamten Dauer des fast dreijährigen Ermittlungsverfahrens viel Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren." Die Menschen hätten mittlerweile erkannt, dass insbesondere die Landesregierung versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, und ein weiteres Mitglied der Technischen Einsatzleitung wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt. Jetzt hat sie die Ermittlungen eingestellt. Es könne "nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nachgewiesen werden, dass ein anderes Vorgehen einige der 135 Todesopfer hätte verhindern können.
Ergebnis vor allem schwer für Hinterbliebene von Flutopfern
Die Leiterin des Traumahilfezentrums im Ahrtal, Katharina Scharping, sagte, dass diese Entscheidung vor allem für die Flutbetroffenen, die jemanden verloren hätten, schwer sei. Denn nun könne kein Schuldiger benannt werden. Das Ergebnis der Ermittlungen könne laut der Psychotherapeutin für mehr Verdrossenheit in die Politik und Justiz sorgen.
Opferanwalt fordert Rücktritt des Justizministers
Opferanwalt Christian Hecken kritisierte die Entscheidung der Koblenzer Staatsanwaltschaft. Das Verfahren sei unfair, der Gutachter sei befangen gewesen. Der Anwalt, der mehrere Hinterbliebene von Opfern der Flutkatastrophe vertritt, forderte den Rücktritt des Justizministers Herbert Mertin (FDP).
Rechtsanwalt Franz Xaver Paul aus München vertritt, nach eigener Auskunft, ein Dutzend Geschädigter im Ahrtalverfahren. Er sagte dem SWR, die Begründung der Staatsanwaltschaft sei eine Kapitulationserklärung. Es gebe neben einer Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft auch noch die Möglichkeit eines Klageerzwingungsverfahrens am Oberlandesgericht Koblenz. Allerdings seien die Erfolgsaussichten statistisch gesehen sehr gering.
Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz, keine Anklage gegen den früheren Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) zu erheben, wird sich in der nächsten Woche der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit dem Thema beschäftigen. Die Sitzung ist für Dienstag, 23. April, anberaumt. Vertreter der Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag haben nach der Einstellung der Ermittlungen gegen Pföhler Kritik geäußert. Der Obmann der Freien Wähler im Flut-Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, sagte, sollte dies Schule machen, würde es nach seiner Einschätzung dazu führen, "dass quasi jede Form von Unterlassen im Katastrophenfall als straffrei zu rechtfertigen wäre." Der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, nannte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft einen "Schlag ins Gesicht für alle Opfer, Hinterbliebenen und Geschädigten".
Sendung am Do., 18.4.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
