Rheinland-Pfalz Ja zur Kenia-Koalition im Mainzer Stadtrat - Grüne, CDU und SPD stimmen zu
Im Koalitionsvertrag stehen Themen wie gesellschaftlicher Zusammenhalt, sozialer Wohnungsbau und ein neues Verkehrskonzept. Jetzt haben die Mitglieder aller drei Kenia-Parteien ihren Segen dazu gegeben.
Bereits am Freitagabend stimmten die Mitglieder der Mainzer Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Am Samstagabend folgten dann noch CDU und SPD. Auf allen Parteitagen waren die Befürworter deutlich in der Mehrheit.
Klare Mehrheiten bei allen Parteien
Bei den Grünen wurde der Koalitionsvertrag mit 99 Prozent der Stimmen angenommen, bei einer einzigen Gegenstimme. Bei der SPD sah es ähnlich aus: Dort gab es gerade mal eine Enthaltung, ansonsten stimmten alle für den Vertrag.
Einzig bei den Konservativen fiel die Zustimmung nicht ganz so überwältigend aus. Aber immerhin: Auch bei der CDU gaben auf dem Parteitag am Samstagabend 82 Prozent ihr Ja-Wort zu dem Vertrag.
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Gegenseitiger Besuch auf Parteitagen in Mainz
Der Koalitionsvertrag umfasst fast 60 Seiten und steht unter dem Motto "Mainz hält zusammen". Und diese neue Einigkeit wurde auf den Parteitagen auch dadurch demonstriert, dass jeweils Vertreter der beiden anderen Koalitionspartner daran teilnahmen. Dabei entstand auch das gemeinsame Foto der Partei- und Fraktionsvorsitzenden.
Kenia hat zwei Drittel der Sitze im Mainzer Stadtrat
In 12 Untergruppen hatten die Parteien monatelang über die künftige Zusammenarbeit verhandelt. Dabei seien viele Punkte besprochen und schließlich ein für alle annehmbarer Kompromiss gefunden worden, hieß es von den Koalitionspartnern.
Selbst bei strittigen Themen wie Verkehr oder Bauen sei man sich einig geworden. Ziel müsse sein, Mainz für die kommenden Jahre gut aufzustellen und das sei nur mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat möglich. Die neue Koalition hat 41 von 60 Sitzen im Stadtrat und damit mehr als zwei Drittel.
