Rheinland-Pfalz Grünen-Parteitag: RLP-Delegierte schauen zuversichtlich auf Wahlkampf
Nach dem Ampel-Aus müssen sich die Parteien neu sortieren, um in den Bundestagswahlkampf zu starten. Die Grünen machen das mit einem neuen Führungsduo und Robert Habeck als Spitzenkandidat.
Ampel-Aus hin oder her - die Grünen wollen in Zukunft erneut mitregieren. Die Partei hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden neu aufgestellt. Wie erwartet gehen die Grünen mit Robert Habeck als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Für einen entsprechenden Antrag stimmten mehr als 96 Prozent der Delegierten. "Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler", heißt es darin.
Viele der rund 40 Delegierten aus Rheinland-Pfalz zeigten sich überzeugt von Habeck. Fabian Ehrmann vom Kreisverband Mainz-Bingen sagte, "ich fand, das war die Rede seines Lebens, die er gehalten hat. Er hat die Partei begeistert, er hat eine richtige Freiheitsrede für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gehalten."
Julian Joswig aus dem Kreisverband Rhein-Hunsrück meinte, Habeck habe einen starken Blick nach außen auf die geopolitische Lage.
Habeck skizziert Pläne der Grünen in der Wirtschaftspolitik
Zuvor hatte Habeck seine Kandidatur begründet. Er werbe um das Vertrauen dieser Partei und darum, die Verantwortung weiter tragen zu dürfen, sagte er. "Und wenn es uns ganz weit trägt, dann auch ins Kanzleramt", fügte er hinzu.
In seiner einstündigen Rede sprach Habeck über die Probleme, die es in Deutschland und der Welt zu lösen gelte. Trotz derzeit schlechter Umfragewerte baue er darauf, dass er viele Menschen noch von sich und grüner Politik überzeugen könne.
Habeck versprach günstige Strompreise und kündigte für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der Grünen die Aufnahme von Krediten für dringende Infrastrukturprojekte an. Vor mehr als 800 Delegierten forderte er zudem eine stärkere Besteuerung von "Superreichen" und die Schließung von Steuerschlupflöchern.
Ich will eine ehrliche Ansprache, ich will nicht als der Besserwisser dem Land sagen, was alle zu denken haben. Aber ich will die Verantwortung suchen und tragen mit der Erfahrung, die ich gesammelt habe, zehn Jahre als Minister, drei Jahre in der Bundesregierung mit allen Krisen und Problemen, die wir gelöst haben, an denen wir gewachsen sind. Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl
Neues Führungsduo für die Partei
Bereits am Samstag wurden Franziska Brantner und Felix Banaszak als neue Vorsitzende gewählt.
"Wir werben um jede Stimme und wir werben um Vertrauen, weiter Zukunft zu machen, weiter zu regieren", sagte Banaszak in seiner Rede. Franziska Brantner gab sich ebenfalls kampfeslustig: "Wir wissen: Deutschland kann mehr. Und es darf keine weitere Stillstands-GroKo geben und dafür braucht es starke Bündnisgrüne."
Grüne demonstrieren Geschlossenheit
Insbesondere Banaszak bekam mit 93 Prozent ein sehr gutes Ergebnis – er wird der Parteilinken zugerechnet. Die Habeck-Vertraute Brantner (78 Prozent) ist dem Realo-Flügel näher. Nach außen hin zeigt man sich geschlossen. "Ich glaube, es ist jetzt nicht an der Zeit, über Flügelfragen zu sprechen", sagte Natalie Cramme-Hill, Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz dem SWR. "Der Parteitag steht im Zeichen von Aufbruch und Team und Einigkeit." Das verkörperten auch die beiden neuen Vorsitzenden.
Streitpunkt Asylpolitik
"Ich denke, die Bundesregierung hat trotz vieler Streitigkeiten und Differenzen vieles erreicht, insbesondere im Klimaschutz und darauf müssen wir aufbauen", so Andrea Müller-Bohn, Delegierte aus dem Kreis Mainz-Bingen. Sara Pasuki, Landesvorsitzende Grüne Jugend, sagte dem SWR, es brauche dringend eine humanitäre Asylpolitik. "Und das ist eine grüne Grundforderung, Grundidee, die auch viele Menschen dazu bewegt hat, in die Partei einzutreten und da muss jetzt auch einfach abgeliefert werden."
Im Dezember stellen die rheinland-pfälzischen Grünen ihre Landesliste der Kandidaten für den Bundestag auf.
Sendung am So., 17.11.2024 14:30 Uhr, SWR3 Nachrichten
