Rheinland-Pfalz FAQ nach Ampel-Aus: Gibt es jetzt immer Wahlkampf an Weihnachten?
Am 23. Februar wird voraussichtlich der neue Bundestag gewählt. Der Wahlkampf in den Wochen zuvor fällt also auch in die Weihnachtszeit. Bleibt das jetzt so? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wann beginnt der Wahlkampf für diese Bundestagswahl?
Welche Probleme bereitet der Wahltermin im Februar?
Wird der Wahltermin jetzt immer im Frühjahr sein?
Was passiert, wenn wieder eine Regierung zerbricht?
Wird es jetzt Wahlkampf auf Weihnachtsmärkten geben?
Was sagen die Kirchen zum Wahlkampf in der Weihnachtszeit?
Wann beginnt der Wahlkampf für diese Bundestagswahl?
Die "heiße Phase" im Bundestagswahlkampf beginnt etwa sechs Wochen vor der eigentlich Wahl am 23. Februar. In dieser Zeit hängen die Parteien zum Beispiel Plakate auf.
Doch schon vorher dürften viele Parteien Wahlwerbung schalten, an Wahlkampfständen auf sich aufmerksam machen oder Flyer verteilen.
Welche Probleme bereitet der Wahltermin im Februar?
Sowohl die Zeit um Weihnachten als auch die Karnevals- und Fastnachtszeit liegen in der Wahlkampf-Phase. Die Parteien brauchen gerade in dieser Zeit viele Freiwillige, um sich auf die Wahl vorzubereiten.
Für die Kommunen bedeutet der Wahlsonntag am 23. Februar eine besondere Herausforderung, weil Wahlhelfer und Räume wegen Fastnacht und Karnevalsveranstaltungen fehlen könnten.
Gleichermaßen fürchten auch die Karnevals- und Fastnachtsvereine das Zusammenfallen der beiden Großereignisse. So wünscht sich der Mainzer Carneval Club, dass möglichst keine Fastnachter als Wahlhelfer beauftragt werden.
Wird der Wahltermin jetzt immer im Frühjahr sein?
Ja, erstmal schon. Aber diese Frage ist komplizierter zu beantworten. Der Berlin-Korrespondent des SWR Enno Osburg erklärt die Fristen:
"Gewählt werden muss laut Grundgesetz nach mindestens 46 und höchstens 48 Monaten nach Beginn der Wahlperiode. Den Termin schlägt regulär das Innenministerium dem Bundespräsidenten vor. Es muss ein Sonntag sein und Ferien sollten vermieden werden. Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss die konstituierende Sitzung stattfinden. Erst damit beginnt die Legislatur.
Deswegen könnte der Wahltermin 2029 frühestens am 28.01. liegen. Wenn auch die nächsten Wahlen ein Stück weiter vorgezogen würden, könnte die Wahl 2040 Anfang Dezember stattfinden. Doch das sind noch theoretische Gedankenspiele mit vielen Unbekannten."
Was passiert, wenn wieder eine Regierung zerbricht?
Dann sind all diese Rechnungen hinfällig. Im Schnitt passiert das in der Bundesrepublik Deutschland etwa alle 20 Jahre, zuletzt 2005, als Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage stellte und die anschließende Wahl verlor.
Wird es jetzt Wahlkampf auf Weihnachtsmärkten geben?
Das ist nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Viele Kommunen haben in ihren Satzungen Wahlwerbung oder Ähnliches auf den Weihnachtsmärkten verboten. Ein Sprecher der Stadt Mainz etwa sagte dem SWR: "Das würden die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt auch nicht wollen. Die Politiker würden mit aggressiver Wahlwerbung sich also wahrscheinlich eher unbeliebt machen."
Es sei aber möglich, dass in der Nähe von Weihnachtsmärkten in der Innenstadt Wahlkampfstände aufgebaut würden. Solche Stände müssten zuvor aber vom Ordnungsamt genehmigt werden.
Was sagen die Kirchen zum Wahlkampf in der Weihnachtszeit?
Weder das Bistum Mainz noch die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau wollten sich gegenüber dem SWR dazu äußern. In anderen Teilen Deutschlands wurde aber bereits Kritik am Zeitpunkt der Wahl laut.
"Wollen wir wirklich Wahlkampf und Weihnachtsmärkte, Adventsbeleuchtung und Wahlplakate, Familienfeiern und politische Streits vermischen?" fragte der Leitende Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, Ralf Meister. Menschen bräuchten Phasen der Besinnung, um bei klarem Verstand zu bleiben.
