Rheinland-Pfalz FAQ: Das müssen Sie zur Neuwahl des Bundestages wissen

Stand: 28.11.2024 09:33 Uhr

Nach dem vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition soll am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Das müssen Sie in Rheinland-Pfalz zur vorgezogenen Neuwahl wissen:

Warum ist der Wahltermin noch nicht offiziell?

Den Bundestag am 23. Februar 2025 neu zu wählen, ist bislang nur ein Vorschlag, auf den sich SPD, Grüne und Union nach dem Ende der Ampel-Koalition geeinigt haben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan zwar gebilligt, aber auch damit ist er noch nicht offiziell. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss zunächst die Vertrauensfrage stellen.

Der Zeitplan sieht vor, dass der Bundestag am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmt. Verliert Scholz erwartungsgemäß die Abstimmung, kann Steinmeier entscheiden, den Bundestag aufzulösen. Erst dann setzt er den Termin für die Neuwahl an. Diese muss laut Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.

Ursprünglich war die nächste Bundestagswahl für den 28. September 2025 vorgesehen.

Was ist dieses Mal bei der Briefwahl zu beachten?

Auch wenn der Wahltermin im Februar noch nicht bestätigt ist, können wahlberechtigte Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bereits Briefwahl beantragen. Das teilte die Landeswahlleitung auf Anfrage des SWR mit. Ein Antrag auf Briefwahl kann demnach bei der zuständigen Gemeindeverwaltung gestellt werden. Dafür reicht ein formloses Schreiben - auch per E-Mail.

Bis die Briefwahlunterlagen an die Wahlberechtigten verschickt werden, kann es aber nach Angaben des Büros des Landeswahlleiters noch bis Anfang Februar dauern. Denn: Die Unterlagen sind noch nicht gedruckt. Dies kann erst geschehen, wenn klar ist, welche Parteien oder Einzelbewerber für die Bundestagswahl zugelassen werden.

Briefwählende in Rheinland-Pfalz haben damit deutlich weniger Zeit als sonst, die Wahlunterlagen auszufüllen und an die Gemeindeverwaltung zurückzusenden - etwa zwei Wochen. Vor der Kommunalwahl im Juni dieses Jahres hatten die Wählerinnen und Wähler dafür rund fünf Wochen Zeit.

Wer sind die Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien?

Neben der Organisation des Wahlkampfes geht es für die Parteien nun vor allem darum, sich personell für die Bundestagswahl aufzustellen. Für die größten Parteien steht dabei die Frage nach dem Kanzlerkandidaten oder der Kanzlerkandidatin im Vordergrund.

CDU und CSU haben sich bereits im September, als eine vorgezogene Neuwahl noch nicht absehbar war, entschieden, mit Friedrich Merz (CDU) als Kanzlerkandidaten in die kommende Bundestagswahl zu gehen.

Bei der SPD lief die Kandidatensuche dagegen weniger harmonisch. Olaf Scholz hatte zwar im Sommer schon klar gemacht: "Ich werde als Kanzler antreten, um erneut Kanzler zu werden." An der Basis forderten aber einige, lieber mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Wahl zu gehen, der aber nicht zur Verfügung steht. Nun hat der SPD-Parteivorstand doch Scholz nominiert.

Die Grünen haben auf einem Parteitag im November Robert Habeck zu ihrem Kandidaten gekürt, der das Kanzleramt erobern soll. Außenministerin Annalena Baerbock hat dem Bundeswirtschaftsminister dieses Mal den Vortritt gelassen.

Auch die AfD-Spitze hat sich bereits festgelegt. Die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben vereinbart, dass Weidel die Partei in den Wahlkampf führen soll - als Kanzlerkandidatin. Die Entscheidung muss noch von den Gremien der Partei bestätigt werden.

Nicht als Kanzler-, sondern als Spitzenkandidat will Christian Lindner die FDP wieder in den Wahlkampf führen. Dieses Angebot mache er der Partei, sagte der Vorsitzende. Die Rückendeckung seiner Partei hat er offenbar. 

Auch beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es keine Überraschungen. Die Namensgeberin ist zugleich Spitzenkandidatin. Für die noch junge Partei ist es der erste Versuch, in den Bundestag einzuziehen.

Wagenknechts ehemalige Partei, die Linke, hat sich für den Bundestagswahlkampf neu aufgestellt. Das neue Spitzenduo bilden Jan van Aken und Heidi Reichinnek. Van Aken ist Co-Parteichef, Reichinnek ist Co-Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag.

Wie legen die Parteien in RLP ihre Kandidierenden für den Bundestag fest?

Die Wählerinnen und Wähler sollen schon vor der Bundestagswahl wissen, wen die Parteien ins Parlament schicken wollen. Deswegen legt in Deutschland jede Partei vorher in einer Liste fest, wer für sie nach der Wahl im Parlament als Abgeordneter oder Abgeordnete vertreten sein soll. Diese Parteiliste benennt in einer festgelegten Reihenfolge die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um einen Sitz im Bundestag bewerben.

Bei den Bundestagswahlen erstellt jede Partei für jedes Bundesland eine eigene Liste, das ist die sogenannte Landesliste. Die rheinland-pfälzischen Parteien stellen ihre Landeslisten jeweils auf Parteitagen auf. Wie viele Kandidaten von den Listen den Sprung ins Parlament schaffen, hängt davon ab, wie viele Zweitstimmen die Partei erhält.

Warum wird der Bundestag verkleinert?

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag ist in der Vergangenheit immer weiter gestiegen - auf bis zu 736. Eine Wahlrechtsreform sieht vor, den Bundestag wieder zu verkleinern, indem die Zahl der Mitglieder begrenzt wird. Zum einen, um Kosten zu sparen und zum anderen, um die Arbeit des Parlaments effizienter gestalten zu können. In Zukunft soll das Parlament stets 630 Mitglieder haben. Durch die Reform ergeben sich vor allem Veränderungen für die Gewählten.

Was ändert sich bei den Direktmandaten?

Weil es bei der kommenden Bundestagswahl wegen der beschlossenen Wahlrechtsreform keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt, könnten einige Direktkandidaten leer ausgehen. Das heißt, auch wenn Kandidatinnen oder Kandidaten ihren Wahlkreis gewonnen haben, kann es sein, dass sie nicht in den Bundestag einziehen. Welche Wahlkreise betroffen wären, ist jedoch schwer zu sagen.

Eine Modellrechnung der Bundeswahlleiterin zeigt auf, was die Wahlrechtsreform für die Bundestagswahl 2021 bedeutet hätte. In Baden-Württemberg wären demnach 10 der 33 direkt gewählten CDU-Abgeordneten nicht ins Parlament eingezogen. In Rheinland-Pfalz dagegen hätten es alle 15 Gewinner von Direktmandaten in den Bundestag geschafft.

Welche Probleme bereitet der Neuwahltermin den kleinen Parteien?

Während die großen Oppositionsparteien im Bundestag darauf gedrängt haben, so schnell wie möglich einen neuen Bundestag zu wählen, geraten die kleinen Parteien wegen des Wahltermins im Februar in Zeitnot. Das betrifft auch in Rheinland-Pfalz etwa Parteien wie VOLT, die Tierschutzpartei, die Piraten oder die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die nicht im Parlament vertreten sind. Sie müssen bis Mitte Dezember 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, um überhaupt zur Bundestagswahl zugelassen zu werden.

Und die Unterschriften müssen vorher noch von den jeweils zuständigen Einwohnermeldeämtern geprüft und bestätigt werden. "Das ist schier nicht zu schaffen", beklagt etwa Isabel Arens aus Remagen, die Spitzenkandidatin von VOLT in Rheinland-Pfalz. Sie setzt sich dafür ein, dass die Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge verlängert wird.

Wird der Bundestag jetzt immer im Winter gewählt?

In Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland sind es die Wählerinnen und Wähler gewohnt, dass im Herbst der Bundestag gewählt wird. Durch das vorzeitige Ende der Ampel-Regierung wird der langjährige Rhythmus gebrochen und nun zu Beginn des Jahres gewählt. Viele Fragen sich, ob es damit künftig immer Wahlkampf im Winter und in der Weihnachtszeit geben wird? Nicht unbedingt.

Denn das Grundgesetz sieht zeitliche Spielräume vor, wann eine Bundestagswahl stattzufinden hat. Sie muss nicht exakt auf den Tag genau vier Jahre nach der letzten Wahl stattfinden. "Die Neuwahl findet frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt", heißt es im Grundgesetz. Damit könnte die Bundestagswahl künftig wieder schrittweise Richtung Herbst verlegt werden.

SWR Wahlergebnisportal zur Bundestagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Wie hat RLP bei der Bundestagswahl 2021 gewählt?

Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die SPD in Rheinland-Pfalz mit Abstand stärkste Kraft. Sie kam auf 29,4 Prozent - das waren fast vier Prozentpunkte mehr als bundesweit. Auch CDU (24,7 Prozent) und FDP (11,7 Prozent) schnitten in Rheinland-Pfalz etwas besser ab als im Bundesdurchschnitt. Für die CDU war es dennoch das schlechteste Ergebnis, das die Partei jemals bei einer Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz hinnehmen musste. Grüne (12,6 Prozent) und AfD (9,2 Prozent) schnitten 2021 in Rheinland-Pfalz schwächer ab als bundesweit.

Wie viele Wahlkreise gibt es?

Bei der Bundestagswahl 2025 gibt es bundesweit 299 Wahlkreise, 15 davon entfallen auf Rheinland-Pfalz. Der Zuschnitt der rheinland-pfälzischen Wahlkreise habe sich gegenüber der Wahl 2021 laut Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz nicht geändert. Die Nummerierung sei aber neu. Bei der Bundestagswahl 2021 trugen die Wahlkreise in Rheinland-Pfalz die Nummern 197 bis 211, bei der Bundestagswahl 2025 sind sie von 196 bis 210 durchnummeriert.

2023 hat die Ampel-Regierung eine Wahlrechtsreform beschlossen. Sie sieht vor, dass das Parlament von 736 Sitzen auf 630 schrumpft. Die Reform kann dazu führen, dass nicht automatisch die Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen.

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Quelle: SWR