Rheinland-Pfalz RLP Landtag: Ampel-Fraktionen kritisieren Kita-Pläne der CDU als unseriös
Die CDU-Fraktion will das Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz reformieren. Ihr Gesetzentwurf, der etwa mehr Kita-Personal vorsieht, stieß im Landtag aber auf heftige Kritik der Regierungsfraktionen.
SPD, Grüne und FDP begegneten den CDU-Reformplänen mit einer Doppelstrategie. Zum einen bewerteten die drei Ampel-Fraktionen die CDU-Pläne als Bestätigung für das aktuelle Kita-Gesetz der Landesregierung. Zum anderen bezeichneten sie die Gesetzesvorlage als völlig unseriös, weil die CDU nicht dargelegt habe, wie ihre Pläne finanziert werden sollen.
Kita-Gesetz "hat sich als nicht alltagstauglich erwiesen"
"Es gibt massiven Reformbedarf", hatte zuvor Thomas Barth in seiner Rede erklärt. "Das Gesetz hat sich als nicht alltagstauglich erwiesen", so der Kita-Experte der CDU-Fraktion. Sowohl Erzieherinnen und Erzieher als auch Eltern seien frustriert, weil eine verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung in den Kindertagesstätten oft nicht möglich sei. Das hat auch der Kita-Fachkräfteverband in Rheinland-Pfalz schon häufig bemängelt.
CDU fordert 1.500 zusätzliche Stellen in Kitas in Rheinland-Pfalz
Um die Situation in den Kitas in Rheinland-Pfalz zu verbessern, will die CDU vor allem das Kita-Personal um 1.500 Stellen aufstocken. Barth gab jedoch zu, dass es aktuell schwierig sei, Fachkräfte zu gewinnen. Schaffen will das die CDU, "indem wir weiterhin die Ausbildung stärken, Ausbildungskapazitäten erhöhen". Sie will auch die Sprachförderung ausbauen - mithilfe eines Landesförderprogramms in Höhe von 20 Millionen Euro.
Zudem soll sich die Landesregierung künftig stärker an den Baukosten der Kita-Träger beteiligen und 40 Prozent der Kosten übernehmen. Dafür veranschlagen die Christdemokraten zunächst 80 Millionen Euro.
Ampel sieht CDU-Pläne als Bestätigung für ihr Gesetz
In der emotional aufgeladenen Debatte entgegnete der SPD-Bildungsexperte Sven Teuber, die CDU habe zuletzt immer bezweifelt, dass die von der Landesregierung geschaffenen Kita-Stellen besetzt werden könnten. Jetzt fordere die Fraktion noch 1.500 neue Vollzeitstellen obendrauf. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler bezeichnete die CDU-Pläne als "Reförmchen". Letztlich zeige der Entwurf der CDU-Fraktion, dass sie das Kita-Gesetz der Ampel mittlerweile im Kern akzeptiert habe. Die CDU fordere Dinge, die schon auf den Weg gebracht worden seien.
Hubig: CDU will nur von allem etwas mehr
Wie die Redner von SPD und Grünen kritisierte der FDP-Abgeordnere Marco Weber, dass die Vorschläge der CDU nicht gegenfinanziert seien. Hier hakte auch Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) ein: "Das ist kein seriöses Handeln, sondern ein Wünsch Dir Was." Die Ministerin warf der CDU vor, keine Reform vorgelegt zu haben. "Sie wollen von allem nur ein wenig mehr."
Der Gesetzentwurf der CDU wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss des Landtags verwiesen.
Sendung am Do., 14.11.2024 10:00 Uhr, SWR1 RP Nachrichten
