Rheinland-Pfalz Bundesverfassungsgericht verhandelt über Drohnenangriffe via Ramstein
Die US-Armee nutzt die Militärbasis Ramstein in RLP für ferngesteuerte Drohneneinsätze. Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht - nach einer Klage aus dem Jemen.
Es ist ja schon länger bekannt, dass die US-Armee die Militärbasis Ramstein für ferngesteuerte Drohneneinsätze benutzt. Gesteuert werden sie zwar aus den USA, aber das Signal wird in Ramstein weitergeleitet. Am Dienstag hat sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage zu diesem Thema beschäftigt. Geklagt hatten zwei Zivilisten aus dem Jemen - und zwar gegen die Bundesregierung. Mit einem Urteil ist frühestens in einigen Monaten zu rechnen.
Sendung am Di., 17.12.2024 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
