Rheinland-Pfalz Betrug mit Corona-Soforthilfen: Mann aus der Südwestpfalz in München vor Gericht
Die Corona-Pandemie ist mittlerweile vorbei, doch die Justiz beschäftigt sie noch immer. In München hat ein Gerichtsprozess wegen besonders schweren Betrugs mit Corona-Hilfen begonnen. Angeklagt ist dabei auch ein Mann aus der Südwestpfalz.
Corona-Soforthilfen vom Staat waren eine finanzielle Unterstützung für Betriebe. So wollte man Firmen während der Pandemie vor dem finanziellen Ruin bewahren. Doch bei dem Ganzen waren auch Betrüger am Werk, die sich Geld ergaunern wollten.
Vier von ihnen müssen sich jetzt vor dem Landgericht in München verantworten. Darunter auch ein Mann aus der Südwestpfalz. Der Prozess findet deshalb in München statt, weil die anderen Angeklagten teilweise aus Bayern kommen.
Vorwurf: Besonders schwerer Fall von Betrug
Beim Prozessauftakt hat allein die Verlesung der Anklageschrift mehr als eine Stunde gedauert. Denn: Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten "banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrug in einer Vielzahl von Fällen" vor. Der Angeklagte aus der Südwestpfalz soll als Unternehmensberater Teil einer Gruppe gewesen sein.
Die soll während der Corona-Pandemie finanzielle Hilfen vom Staat beantragt haben - und zwar in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro. Mit ihrem System sollen die Angeklagten dann knapp 6,6 Millionen Euro Corona-Hilfen erschlichen haben.
Corona-Betrug: 1. Tag im Mammut-Prozess in München
Von einem "ausgeklügelten System" war am ersten Prozesstag die Rede. Demnach wurden für etwa 40 Unternehmen - aus verschiedenen Bereichen - Corona-Soforthilfen beantragt. Darunter auch Unternehmen aus dem Rotlichtmilieu.
Bei den Anträgen für die Corona-Soforthilfen soll es um völlig überhöhte Summen gegangen sein. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten auch selbst Scheinrechnungen für Unternehmen ausgestellt haben, um die beantragten Summen glaubwürdig zu machen. Es ging zum Beispiel um falsche Rechnungen für Schutzmasken, Hygienefilter und Büromöbel.
Südwestpfälzer bei Prozess in München: Termine bis Herbst 2025
Im Prozess am Landgericht München soll jetzt genau beleuchtet werden, welche Verbindungen die vier Angeklagten hatten. Es sind 50 Verhandlungstermine bis September 2025 angesetzt, so das zuständige Oberlandesgericht in München. Gleichzeitig laufen noch Ermittlungen gegen Dutzende weitere Beschuldigte.
Während der vergangenen Ermittlungen wurde der Mann aus der Südwestpfalz festgenommen - wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs im besonders schweren Fall. Er wurde aber wieder freigelassen, weil eine Kaution gezahlt wurde.
Sendung am Fr., 15.11.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
