Nordrhein-Westfalen Untersuchungsausschuss: Reuls Staatsekretärin unter Druck
Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung am OVG Münster geht es weiter: Die Staatssekretärin von Innenminister Herbert Reul (CDU) erwarten kritische Fragen.
Für Daniela Lesmeister dürfte es keine angenehme Sitzung werden. Die Staatssekretärin aus dem Innenmininisterium ist die letzte Zeugin an diesem Dienstag, ihre Befragung wird für den späteren Nachmittag erwartet.
Die Abgeordneten insbesondere der Oppositionsfraktionen SPD und FDP werden von ihr wissen wollen, ob und warum sie auf eine Bestbewertung für die Abteilungsleiterin aus ihrem Ministerium gedrängt hat, nachdem die sich auf den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht Münster beworben hatte.
Limbach bevorzugt Duzbekanntschaft
Der Ausschuss will klären, ob es beim Zuschlag für die Kandidatin mit rechten Dingen zugegangen ist. Sie war erst verspätet ins Rennen um den vakanten Posten eingestiegen. Vorher hatte sie den neuen Justizminister Benjamin Limbach, den sie seit Jahren duzt, bei einem privaten Abendessen über ihr Interesse informiert.
Dabei war der Personalvorgang eigentlich bereits abgeschlossen. Limbachs Vorgänger als Justizminister, Peter Biesenbach (CDU), hatte einen langjährigen Abteilungsleiter aus seinem Haus ausgewählt. Auch Biesenbach ist heute als Zeuge geladen. Limbach hatte den Personalvorgang aber nach seinem Amtsantritt gestoppt und sich dann später für seine Bekanntschaft entschieden.
Juristische Klärung läuft noch
Dem war eine bis heute nicht abgeschlossene juristische Auseinandersetzung gefolgt. Zwei abgelehnte Bewerber hatten gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt. Das Ganze ist in letzter Instanz noch immer nicht entschieden. Das Oberverwaltungsgericht wartet bis heute vergeblich auf die Besetzung. Ende Oktober ist auch der bisherige Vizepräsident des OVG in den Ruhestand gegangen.
Die SPD spricht daher von einem inzwischen komplett führungslosen Ministerium. "Eine längere Vakanz darf es auf dieser Position auf keinen Fall geben", erklärte Vize-Fraktionschefin Elisabeth Müller-Witt.
Personalchef belastet Staatssekretärin
Limbachs Wunschkandidatin brauchte im Herbst 2022 für eine erfolgreiche Bewerbung eine Beurteilung aus dem Innenministerium. Eine möglichst gute - und hier kommt Staatssekretärin Lesmeister ins Spiel. In der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses hatten die Abgeordneten verwundert zugehört, als sich der für Personal verantwortliche Abteilungsleiter aus dem Innenministerium an viele Details des umstrittenen Personalvorgangs erinnerte.
Unüblich für einen Untersuchungsausschuss, in dem Zeugen sonst häufig den Satz fallen lassen: "Daran kann ich mich nicht erinnern...".
Da müssen Sie die Staatssekretärin fragen
Axel E., Abteilungsleiter Personal im Innnenministerium NRW
Ganz anders der Personalchef des Innenministeriums. Sein häufigster Satz war: "Da müssen Sie die Staatssekretärin fragen!" Die habe die Beurteilung der Bewerberin vorgenommen. Auf Bitten von Staatssekretärin Lesmeister habe die Personalabteilung aber schon einmal die Noten in das Bewertungsformular eingetragen: Die Anweisung habe gelautet: Immer die Bestnote zu nehmen.
"Bestnote auf Bestellung", nennt das die Obfrau der SPD im Ausschuss, Nadja Lüders. Und der rechtspolitische Sprecher der FDP, Werner Pfeil, spricht von einem "Vorgehen, dass jeglicher professionellen Standards entbehrt."
Über den Untersuchungsausschuss berichten wir am 05.11. unter anderem in WDR aktuell sowie dem Westblick auf WDR 5.
