Nordrhein-Westfalen Niederlande starten mit Grenzkontrollen
Die Niederlande starten jetzt auch Grenzkontrollen. Seit Montag soll stichprobenartig an den Grenzen zu Deutschland und Belgien kontrolliert werden.
Am Montagmittag sieht man sie am Grenzübergang Niederrhein in Wyler: die Kontrollposten, deren Aufgabe ab sofort sein soll, verdächtige Personen oder Fahrzeuge aus dem Verkehr zu fischen. Der Übergang ist klein, gelegen zwischen Kranenburg und Nimwegen. An anderen Grenzübergängen dagegen ist gegen 13 Uhr keine Veränderung zu spüren.
Verantwortliche erwarten wenig Auswirkungen auf Pendler
Das ist auch genau so geplant: Keine festen Kontrollposten oder Geschwindigkeitsbegrenzungen an den rund 840 offiziellen Grenzübergängen. Nur Stichproben. Das heißt, wer zum Beispiel zur Arbeit nach Nimwegen fährt oder zum Einkauf nach Venlo dürfte an der Grenze kaum gestoppt werden.
Eine niederländische Grenze
Dafür soll die Bandbreite der möglichen Kontrollpunkte wohl groß sein. An Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sind Einsätze geplant, sogar an grenzüberschreitenden Fahrradwegen. Außerdem sollen Personenkontrollen in Bussen und Zügen durchgeführt werden.
Personalnot schränkt Handlungsspielraum ein
Für dauerhafte und gleichzeitige Kontrollen gibt es nach Angaben der niederländischen Regierung in Den Haag nicht genügend Polizisten - die "Königliche Marechaussee" (niederländischer Grenzschutz) klagt über Personalmangel. Rund 1.600 freie Stellen verzeichnet die niederländische Grenzschutzbehörde derzeit. 50 Beamte werden für die Kontrollen bereitgestellt.
Wo und wann kontrolliert wird, wird nicht bekannt gegeben. Laut Polizeiangaben werden Beamte auf Motorrädern Fahrzeuge stoppen und überprüfen - nach einer Risikoanalyse auf Grundlage von Kameraaufnahmen und Herkunft der Autos.
Zurück nach Deutschland und Belgien
Ende Oktober hatte der niederländische Premierminister Dick Schoof die geplanten Grenzkontrollen angekündigt. Diese sollen zunächst sechs Monate dauern und danach evaluiert werden. Illegal eingereiste Migranten sollen nach Belgien und Deutschland zurückgeschickt werden.
Die zuständige Ministerin, Marjolein Faber von der rechtpopulistischen Geert Wilders-Partei PVV, sagt: "In erster Linie wollen wir den Zustrom einschränken. Es kommen Menschen in die Niederlande, die kein Aufenthaltsrecht hier haben. Das wollen wir unterbinden. Und wir setzen damit ein starkes Signal, das wir ernst meinen."
Verschärfung des Asylrechts
Die Grenzkontrollen gehören aus Sicht von Faber als wichtiger Schritt auf dem Weg zum "strengsten Asylgesetz aller Zeiten". Auf die Pläne hatten sich die vier Regierungsfraktionen geeinigt.
Andere schätzen die Kontrollen eher als Symbolpolitik ein. Kritiker sagen, zum einen würden Migranten über grüne Grenzen kommen oder Grenzübergänge, die gerade nicht überwacht sind.
Außerdem wendet etwa Politikwissenschaftlerin Theresa Kuhn, Professorin für Europastudien an der Universität Amsterdam ein: "Selbst wenn Migranten bei der illegalen Einreise an der Grenze aufgegriffen würden, hätten sie nach EU-Recht doch Anspruch auf ein Verfahren in den Niederlanden."
Proteste im Grenzgebiet
Knapp 50 Kommunen im Grenzgebiet hatten gegen die Extra-Kontrollen protestiert und Sorge vor Behinderungen für Grenzgänger geäußert. Auch Deutschland kontrolliert seine Grenzen inzwischen deutlich stärker, um illegale Migration zu verhindern.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- WDR-Reporter Ludger Kazmierczak
- Reporter vor Ort
