Nordrhein-Westfalen Kommunen: Mehr Geld für Geflüchtete
Die NRW-Kommunen bekommen mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die monatliche Pauschale wird erhöht.
Es war ein langer Tag im Landtag. Und so rief Landtagspräsident André Kuper das Thema der Flüchtlingspauschalen erst am Abend auf. Das Ziel: Mehr Geld für die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten. Das Instrument: die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Arbeit der Kommunen verdiene "höchsten Respekt", sagte zu Beginn der Debatte Peter Blumenrath von der CDU.
Und so hat der Landtag beschlossen, die monatliche Pauschale pro Person zu erhöhen. Die Regelung greift rückwirkend zum 1. Januar 2024 und bedeutet ein Plus von 15,81 Prozent. Das heißt: die Kommunen bekommen im fast schon abgelaufenen Jahr einen Mehrbetrag von mindestens 70,5 Millionen Euro. Ab dem kommenden Haushaltsjahr steigt der voraussichtliche jährliche Mehrbedarf laut Gesetzentwurf auf rund 87,7 Millionen Euro an. Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beschlossen. Die SPD enthielt sich, FDP und AfD stimmten dagegen.
Erhöhung der Pauschalen wegen gestiegener Kosten
Peter Blumenrath, CDU
Die Neuregelung besagt: Pro Person erhalten kreisangehörige Gemeinden künftig 1.013 Euro pro Monat pro Flüchtling (bisher: 875 Euro). Bei kreisfreien Städten sind es 1.303 Euro (bisher: 1.125 Euro). Der Gesetzentwurf der Landesregierung begründet die Erhöhungen mit den gestiegenen Kosten: "Unstreitig haben sich gegenüber 2021 Inflationseffekte ergeben". Konkret nannte CDU-Politiker Blumenrath die Bereiche Mieten, Bau, Energie und Dienstleistungen. Mit der Gesetzesänderung wolle man die Kommunen "noch besser unterstützen". NRW beweise, dass die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen funktioniere.
SPD: Land lasse Kommunen im Stich
Das aber sahen die Fraktionen der Opposition ganz anders. Ja, die Gesetzesänderung sei richtig, sagte Silvia Gosewinkel von der SPD. Aber: "das was getan wird, das reicht bei weitem nicht aus". Sie kritisierte, das Land gebe Bundesmittel nicht in vollem Umfang an die Kommunen weiter. Ihre Bilanz: mit dem lediglich kleinen Schritt der erhöhten Pauschalen lasse das Land "die Kommunen mal wieder im Stich".
FDP: "Verpasste Chance"
Marc Lürbke, FDP
Noch etwas weiter ging der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke, dessen Fraktion bei der Gesetzesänderung mit Nein stimmte. In der Anhörung sei deutlich geworden: statt einer rund 15-prozentigen Erhöhung bräuchten die Kommunen tatsächlich 25 Prozent mehr. So stehe die Anpassung nicht nur für eine verpasste Chance. Sie machte auch deutlich: die Städte und Gemeinden in NRW seien "klar Verlierer dieser schwarz-grünen Politik". Er sprach sich etwa für eine Dynamisiserungsklausel in Höhe der durchschnittlichen Inflation aus. Auch das sei in der Anhörung vorgeschlagen worden.
Mehr als 15 Millionen Euro für weitere Pauschalen
Die Gesetzesänderung umfasst neben den Pro-Kopf-Beträgen weitere Zahlungen, etwa Pauschalen für die 31 Kreise und eine größere Beteiligung an überdurchschnittlich hohen Krankheitskosten von Geflüchteten.
Quellen:
- Landtagsdebatte
- Antrag der Landesregierung
- Agenturen
