Ministerpräsidentenkonferenz in Sachsen

Nordrhein-Westfalen Guten Morgen, NRW!

Stand: 25.10.2024 06:54 Uhr

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz • Kanzler Scholz und Minister in Indien • 1.700 unerlaubte Einreisen an deutschen Westgrenzen. Der Nachrichtenüberblick.

Einen guten Morgen aus dem WDR Newsroom wünschen euch Cora Lanzerath und Katja Goebel.

THEMA DES TAGES

Ministerpräsidenten wollen Pläne zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks präsentieren Die Ministerpräsidenten der Länder beraten seit Donnerstag in Leipzig - heute um 12 Uhr sollen die Ergebnisse vorgestellt werden. Themen in der Konferenz sind unter anderem schärfere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und die Finanzierung der Kommunen.

Gewerkschaften demonstrieren für Erhalt von 3Sat

Demo für den Erhalt von 3Sat

Darüber hinaus steht die Reform des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks auf der Agenda. Um Geld zu sparen, gibt es Vorschläge, mehr als ein Dutzend ARD-Hörfunkprogramme sowie etwa fünf Fernsehsender einzustellen. Zentral ist auch die Frage, wie viel Text der öffentlich-Rechtliche Rundfunk online veröffentlichen darf. Private Zeitungsverleger kämpfen seit Jahren gegen die in ihren Augen stetig wachsende Zahl von Texten in den Online-Angeboten vor allem einiger ARD-Anstalten. Es geht um den Begriff der Presseähnlichkeit.

Medienrechtler und Jura-Professor Jan Kalbhenn verwies gestern Abend im WDR allerdings auf die Rechtsprechung: "Das Bundesverfassungsgericht möchte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zeiten von Desinformation, Filterblasen, Fakenews und Polarisierung ein starkes Gegengewicht gegen diese negativen Tendenzen im Internet auf Social Media und den großen Onlineplattformen bildet." Dieser Auftrag könne nur erfüllt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet starke Kompetenzen habe und diese nicht beschnitten würden.

WEITERE NACHRICHTEN

1.700 unerlaubte Einreisen an deutschen Westgrenzen Am 16. September hatte Innenministerin Faeser die Kontrollen angeordnet. Seitdem sind im Westen Deutschlands laut "Rheinischer Post" mit Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium rund 1.700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Außerdem wurden 1.000 Menschen zurückgewiesen und 30 Schleuser entdeckt. Eine Gesamtbilanz zur Wirkung der Grenzkontrollen will die Bundespolizei voraussichtlich am 1. November vorstellen.

Kanzler Scholz und Minister in Indien • Bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi soll es heute neben den Beziehungen beider Länder auch um die internationale Politik gehen - vor allem um den Umgang mit Russland. Indien gilt als möglicher Vermittler im Ukraine-Krieg. Auch geht es um Klimaschutz, Wirtschaft und Migration. Bundeswirtschaftsminister Habeck hofft auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Bundesarbeitsminister Heil will die Anwerbung von Fachkräften aus Indien vorantreiben.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres trifft Wladimir Putin

Antonio Guterres trifft Wladimir Putin

Guterres bei Putin • UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat am Rande des Brics-Treffens in Kasan mit Wladimir Putin gesprochen. Er habe laut seinem Büro zu einem gerechten Frieden in der Ukraine im Einklang mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der UN-Generalversammlung aufgerufen.

Weltkriegsbombe in Bottrop gesprengt • Die Bombe war am Abend gegen 19.30 Uhr bei Bauarbeiten gefunden worden. Weil sie einen Säurezünder hatte, konnte sie weder entschärft noch transportiert werden. Im Umkreis von 500 Metern wurde umgehend evakuiert. Durch die Sprengung entstand eine so große Druckwelle, dass die umliegenden Häuser teilweise beschädigt wurden, unter anderem wohl in einem Seniorenwohnheim. Um 1.15 Uhr wurden die Straßensperrungen aufgehoben und Anwohner durften zurück in ihre Wohnungen.

Nach dem Brand bei Dynamit Nobel in Leverkusen Auf dem Gelände eines Chemieunternehmens in Leverkusen hat es am Donnerstag einen Brand gegeben. Dabei waren zwischenzeitlich Schadstoffe ausgetreten, weswegen die Bevölkerung aufgefordert wurde, Türen und Fenster zu schließen. Es waren Luftmessfahrzeuge im Einsatz, die jedoch keine auffälligen Ergebnisse zeigten. Gegen 21 Uhr war der Brand schließlich gelöscht und die Feuerwehr gab offiziell Entwarnung. Das Feuer war bei Schweißarbeiten ausgebrochen. Verletzt wurde offenbar niemand.

Aktionswochenende der NRW-Polizei gegen Wohnungseinbrüche Am Sonntag wird die Uhr umgestellt - ab dann wird es abends wieder früher dunkel. Das nimmt die NRW-Polizei zum Anlass für ein Aktionswochenende gegen Wohnungseinbrüche. Das Motto: "Riegel vor! - Sicher ist sicherer." 2023 stieg die Zahl der Einbrüche in NRW im Vergleich zum Vorjahr um gut 3.500 auf mehr als 27.000 Fälle.

Neue Eisenbahnbrücke zwischen Emsdetten und Rheine Ein paar Tage früher als geplant wird heute zwischen Emsdetten und Rheine eine neue Eisenbahnbrücke in Position gebracht. Die neue Stahlbetonbrücke wiegt mehr als 2.000 Tonnen. In den nächsten Tagen stehen noch Gleisarbeiten an, dann sollen in einer Woche zwischen Emsdetten und Rheine wieder Züge fahren.

DAS WETTER IN NRW

Mit viel Sonne ins Wochenende • Der Tag startet bei uns im Westen teils freundlich, teils neblig-trüb. Nachdem sich die Nebelfelder aufgelöst haben, scheint aber fast überall die Sonne. Erst zum Spätnachmittag ziehen vom Rheinland her wieder häufiger Wolken auf. Es bleibt trocken bei Höchstwerten zwischen 18 und 20 Grad. Dazu weht weiterhin ein schwacher bis mäßiger Wind.

Und übrigens ...

Absperrung vor Autobahnschild

Autobahnsperrungen

Hund sorgt für Vollsperrung der A6 • Bei Wattenheim in der Pfalz wurde die A6 für 20 Minuten in beide Richtungen voll gesperrt, weil dort ein Hund unterwegs war. Laut Autobahnpolizei war das Tier aus einem Wohngebiet in der Nähe weggelaufen. Der Hund lief mitten auf der Autobahn zwischen den Spuren hin und her. Am Ende gab es ein Happy-End: Nach einer Verfolgung über drei Kilometer mit einer Hundestaffel wurde der eingefangen und wohlbehalten zu seinem Besitzer zurückgebracht.

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