Niedersachsen Urteil bestätigt "SocialCard"-Modell der Stadt Hannover
Laut dem Hamburger Sozialgericht ist eine Begrenzung des Bargeldbetrags bei Bezahlkarten für Asylsuchende nicht rechtmäßig.
Die Stadt Hannover sieht sich in ihrem "SocialCard"-Modell durch ein Urteil des Hamburger Sozialgerichtes bestätigt. Demnach ist es nicht rechtmäßig, wenn der Bargeldbetrag bei Bezahlkarten für Asylsuchende pauschal begrenzt wird. Hannover hatte als eine der ersten Kommunen überhaupt in Deutschland die sogenannte SocialCard im Dezember 2023 ohne eine Begrenzung des Bargeldbetrags eingeführt. Die Nutzerinnen und Nutzer können so die vollen Sozialleistungen von bis zu 460 Euro pro Person in bar abheben. "Unser Ziel ist es, Geflüchteten einen diskriminierungsfreien Zugang zum bargeldlosen Bezahlen zu ermöglichen", sagte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Gleichzeitig wolle man den Verwaltungsaufwand reduzieren. Das funktioniere in Hannover gut.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 26.07.2024 | 08:30 Uhr
