Niedersachsen Betriebsversammlung: Minister Heil fordert Einlenken der VW-Spitze
Auf einer Betriebsversammlung von VW in Wolfsburg hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Kündigungen und Werksschließungen ausgesprochen. VW-Chef Blume verteidigte den Sparkurs.
"Die aktuelle Situation ist ernst", sagte Oliver Blume laut einer Mitteilung bei dem nicht öffentlichen Belegschaftstreffen am Mittwoch im Stammwerk in Wolfsburg. Um die Zukunft von Volkswagen abzusichern, seien "dringend" Maßnahmen nötig. Der Wettbewerbsdruck steige, zugleich schrumpfe die Nachfrage, so der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG. So können man die besten Autos der Welt bauen, was aber keine Rolle spielen würde, "wenn wir damit kein Geld verdienen", sagte Blume gegenüber der Belegschaft. Dazu komme, dass die Arbeitskosten in Deutschland inzwischen zu hoch geworden seien. Der aktuelle Vorschlag zur Mitbestimmung sei ein Startpunkt, reiche aber bei Weitem nicht aus, die Zukunft von VW zu verteidigen. Der Konzern hatte wegen der schwierigen Lage im laufenden Tarifstreit bereits zehn Prozent Lohnkürzungen gefordert. Zudem stehen Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen im Raum.
Hubertus Heil: "Das muss am Ende rauskommen"
Dagegen hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ausgesprochen. Der SPD-Politiker, der auf Einladung des VW-Betriebsrats die Versammlung besucht hat, forderte laut Teilnehmenden einen Erhalt der Arbeitsplätze und der Werke. "Die Sicherung von Standorten, die Sicherung von Beschäftigung und die Sicherung der Zukunft des Unternehmens, das muss am Ende rauskommen", sagte Heil den Angaben zufolge. Der Sozialdemokrat, dessen Wahlkreis direkt neben Wolfsburg liegt, hatte sich bereits zuvor für den Erhalt aller VW-Standorte ausgesprochen.
"Entweder raufen wir uns zusammen ... oder es eskaliert"
Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo forderte die Konzernführung auf der Versammlung zu raschen Zugeständnissen auf. "Entweder raufen wir uns zusammen und fangen an, ernsthaft Kompromisse in Angriff zu nehmen", sagte Cavallo. "Oder aber der Vorstand beharrt auf seinem Standpunkt, und es eskaliert." Ihr Ziel sei weiter eine Einigung noch in diesem Jahr, Zugeständnisse müsse es aber auf beiden Seiten geben, sagte Cavallo am Mittwoch. Werksschließungen, Massenentlassungen und Einschnitte ins monatliche Entgelt kämen für die Arbeitnehmerseite aber weiterhin nicht infrage.
Mehr als 20.000 Beschäftigte nahmen laut Betriebsrat an der Versammlung am Mittwoch teil.
Plakate und Banner: Proteste auf Betriebsversammlung
Mehr als 20.000 Beschäftigte nahmen laut Betriebsrat an der Versammlung teil. Wegen des großen Andrangs wurde diese auf einer Leinwand auch nach draußen übertragen. Konzernchef Blume war mit deutlichem Protest empfangen worden. Mitarbeiter empfingen den Vorstand mit Transparenten, mit denen sie gegen die harten Sparpläne des Konzerns protestieren. "Wann spart der Vorstand?", hieß es etwa auf einem Banner. Auf einem Flugblatt, das direkt unter dem Namen von Konzernchef Blume am Podium angebracht war, stand: "Alle Werke müssen bleiben!"
Warnstreiks bei VW nach Ende der Friedenspflicht
Bereits bei der vorherigen Versammlung im September hatten sich laut Betriebsrat 25.000 Mitarbeitende versammelt, um gegen die Sparpläne der Konzernspitze zu protestieren. Die aktuelle Versammlung findet kurz nach dem Ende der Friedenspflicht bei Volkswagen statt. Am Montag hatte es bereits Warnstreiks an neun Standorten bundesweit gegeben, an denen sich laut Gewerkschaft rund 100.000 Beschäftigte beteiligten. Mit den Warnstreiks soll in den Tarifverhandlungen zu den Themen Lohnkürzungen, Stellenabbau und mögliche Werksschließungen Druck auf die VW-Spitze ausgeübt werden. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für den 9. Dezember geplant.
CDU-Chef fordert Verzicht auf Dividende
Unterdessen forderte Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner im Gespräch mit der "Braunschweiger Zeitung" und den "Wolfsburger Nachrichten", dass VW-Aktionäre für "ein, zwei, drei Jahre auf die Dividende verzichten" sollten. Dieser Verzicht müsse Bestandteil einer Lösung sein, an der sich auch das VW-Management und die Belegschaft beteilige, sagte Lechner. Das beträfe auch das Land Niedersachsen sowie die anderen Großaktionäre wie das Emirat Katar und die Familien Porsche und Piëch.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.12.2024 | 12:00 Uhr