Archivbild: Friedrich Straetmanns in der 221. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

Mecklenburg-Vorpommern Trotz Parteiwechsels: Straetmanns erhält Aufgaben zurück

Stand: 03.12.2024 15:39 Uhr

Friedrich Straetmanns soll seine Arbeit wieder aufnehmen. Er war nach seinem Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weitgehend von seinen Aufgaben entbunden worden.

Der Justiz-Staatssekretär Friedrich Straetmanns (BSW) hat seine Aufgaben in Schwerin wieder zurück. Nach seinem Wechsel von den Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde der 63-Jährige vorübergehend aus den Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen. Auch an der wichtigen Runde der Staatssekretäre, die das Regierungshandeln auf höchster Ebene abstimmen, nahm er nicht mehr teil. Am Dienstag teilte Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) nun mit: "Mit dem 1. Dezember 2024 sind alle Organisationserlasse, den Staatssekretär betreffend, aufgehoben."

Entlassung wäre eine teure Angelegenheit

Auch in der Zeit wo Staetmanns von seinen Aufgaben als Staatssekretär entbunden war, behielt er weiter seine Bezüge. Dem Vernehmen nach sollen es rund 12.000 Euro monatlich sein. Bei einer Entlassung hätte er über drei Monate seine vollen Bezüge bekommen. Anschließend hätte er über drei Jahre rund 71 Prozent der Summe erhalten und wäre dann mit ähnlich hohem Verdienst in Pension gegangen.

Anstehender BSW-Parteitag

Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand könnte teuer werden. Laut Staatskanzlei stünden Straetmanns dann für die ersten Monate seine normalen Bezüge, danach ein Übergangsgeld und danach ein individuelles Ruhegehalt zu. Straetmanns wird von Medien als möglicher Landeschef und Landes-Spitzenkandidat des BSW für die Bundestagswahl am 23. Februar gehandelt. Das BSW will kommenden Sonnabend einen MV-Landesverband gründen und sich für die Bundestagswahl aufstellen.

Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 03.12.2024 | 15:00 Uhr