Mecklenburg-Vorpommern Regenbogencamp Prerow: Streit eskaliert weiter
Die Regenbogen AG verklagt Umweltminister Backhaus. Er soll unwahre Behauptungen geäußert haben.
Der Streit um den als Regenbogencamp bekannten Dünen-Campingplatz in Prerow (Landkreis Vorpommern-Rügen) eskaliert. Der langjährige Betreiber, die Regenbogen AG, hat Klage gegen Umweltminister Till Backhaus (SPD) eingereicht. Nach Angaben des Unternehmens richtet sich die Klage gegen Aussagen des Ministers, die unsachliche und unwahre Behauptungen beinhaltet hätten. Die Aussagen von Backhaus verletzten zudem Persönlichkeitsrechte. Konkret nannte das Unternehmen Äußerungen auf der Internetseite des Ministeriums, in einem Interview mit dem NDR und Aussagen von Backhaus während eines Treffens mit Campern. Als Beispiel wird etwa der Vergleich mit "Mietnomaden" genannt, obwohl das Unternehmen stets pünktlich Miete zahle, hieß es.
Das Land hatte Ende 2023 den Pachtvertrag mit der Regenbogen AG gekündigt. Das Unternehmen argumentiert, dass dieser Vertrag bis Ende 2042 gültig sei. In diesem Streit beschäftigt sich das Landgericht Stralsund mit dem Fall. Das soll klären, ob der Pachtvertrag zwischen dem Land und der Regenbogen AG noch gültig ist. Ein Urteil soll vorraussichtlich im November gesprochen werden. Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt. Die Richter wollen in ihrer Entscheidung einen weiteren Prozess am Verwaltungsgericht Greifswald berücksichtigen. In diesem soll entschieden werden, ob das Land tatsächlich Eigentümer der betroffenen Flächen ist.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Greifswald | 27.09.2024 | 18:30 Uhr
