Mecklenburg-Vorpommern Klimastiftung MV: Verbliebene Vorstände treten vorzeitig zurück
Der Vorstand der Klimastiftung MV ist am Montag zurückgetreten. Der Rückzug kommt drei Wochen vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit. Schon am Dienstag sollen die Posten neu besetzt werden.
Die beiden verbliebenen Vorsitzenden der Klima- und Umweltschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommerns, Werner Kuhn und Katja Enderlein, sind am Montag zurückgetreten. Das hat Kuhn gegenüber dem NDR bestätigt. Ihre Amtszeit wäre regulär am 6. Januar zu Ende gegangen.
Berufung neuer Vorstände am Dienstag
Laut Kuhn ist ein Krankheitsfall in der Familie Enderlein der Grund für das vorzeitige Ausscheiden. Da er mit Frau Enderlein verabredet habe, die Posten nur gemeinsam zu übernehmen, habe auch er seinen Rücktritt eingereicht, so der ehemalige CDU-Europaabgeordnete. Der vormalige Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, hatte seinen Posten bereits im Mai aufgegeben, ohne dass er ersetzt wurde. Laut Kuhn wird die Landesregierung am Dienstag zwei neue Vorstände bekanntgeben. Demnach handelt es sich um den Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Christoph Morgen und den ehemaligen Präsidenten des Bauernverbandes, Detlef Kurreck. Ob und wie der dritte Vorstandsposten besetzt wird, wusste Kuhn nicht zu sagen. Regierungssprecher Andreas Timm bestätigte am Abend gegenüber dem NDR lediglich, dass sich dass Kabinett am Dienstag mit dem Thema Klimastiftung befassen wolle.
Vorschläge zur Satzungsänderung modifiziert
Nach eigenen Angaben wurde die Geschäftsführerin der Stiftung, Christin Klinger, vom Rücktritt der beiden Vorstände am Montag überrascht. Noch mehr habe sie aber überrascht, dass Kuhn und Enderlein kurz vor ihrem Rücktritt Vorschläge zur Änderung der Satzung der Klimastiftung modifiziert hätten - "und zwar aus meiner Sicht zum Nachteil der Stiftung, was ihren Fortbestand angeht", so Klinger. Kuhn hingegen sagte, die Vorschläge zur Satzungsänderung, mit denen der politische Einfluss auf die Stiftung minimiert werden solle, lägen seit Monaten vor und seien nun lediglich "präzisiert" worden.
Unabhängiger von politischen Einflüssen
Die Klima- und Umweltschutzstiftung wurde Anfang 2021 von der Landesregierung gegründet und sollte - neben den Aufgaben Klima- und Umweltschutz - durch verdeckte Geschäfte den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sicherstellen, der angeblich von US-Sanktionen bedroht war. Die Stiftung erhielt 20 Millionen Euro von der Nord Stream AG. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine forderten Landesregierung und Landtag die Auflösung der Stiftung, gegen die sich Sellering am Ende erfolgreich wehrte. Geplant ist inzwischen, die Stiftung künftig von politischen Einflussmöglichkeiten unabhängiger zu machen. Der sogenannte wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung beim Pipeline-Bau wird inzwischen von einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags durchleuchtet.
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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 16.12.2024 | 20:00 Uhr