MV SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen

Mecklenburg-Vorpommern Julian Barlen kritisiert "Allianz zwischen CDU und AfD"

Stand: 11.12.2024 11:34 Uhr

Nachdem die CDU gemeinsam mit der AfD gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Schweriner Stadtvertretersitzung gestimmt hat, wirft SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen der Partei einen "machtpolitischen Schulterschluss" vor.

Nach der Schweriner Stadtvertretersitzung am Montag kritisiert Julian Barlen (SPD) die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in Schwerin. Die Mehrheit konnte die CDU nur mithilfe der AfD erreichen, so Barlen in einer Pressemitteilung. Das habe die CDU bewusst in Kauf genommen. Hintergrund der Abstimmung ist ein Antrag der CDU, mit dem die Pläne zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft gestoppt wurden – unterstützt durch die Stimmen der AfD und der Fraktion "Unabhängige Bürger/FDP".

Barlen: CDU hat Grenze überschritten

"Die CDU hat nicht nur eine Entscheidung getroffen - sie hat eine Grenze überschritten. Die CDU akzeptiert den inhaltlichen und machtpolitischen Schulterschluss mit der AfD und zeigt in Schwerin, wie wenig sie von einer Brandmauer gegen Rechtsextremismus wissen will", erklärte Barlen weiter. Kritik kommt auch von der SPD-Stadtfraktion. Sie spricht von einer "unheiligen Allianz von CDU, AfD und unabhängigen Bürgern" und von einem "Kuschelkurs".

Rudolf: Nichts abartiges an Zustimmung

Der CDU-Stadtfraktionsvorsitzende Gert Rudolf verteidigte im Gespräch mit NDR 1 Radio MV die Entscheidung in der Schweriner Stadtvertretersitzung und erklärte, dass nichts abartiges daran sei, wenn andere die gleiche Meinung zu Anträgen hätten. Weiter sagte er, seine Fraktion habe einen Antrag der AfD zu einer Arbeitspflicht für Asylbewerber "verbessert" und dann gemeinsam mit der AfD beschlossen. Auch hier waren die Stimmen der unabhängigen Bürger notwendig. Dem konnten sich andere Stadtvertreter anschließen oder auch nicht, so Rudolf. "Wenn wir dann etwas zu Papier bringen und andere folgen dem, dann ist das etwas, was ein ganz normaler Ablauf in der Kommunalpolitik ist."