Mecklenburg-Vorpommern Greifswald: Bürgerschaft beschließt Haushalt
Am Ende konnte sich ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag durchsetzten. Das Innenministerium muss noch bestätigen.
Nach gut dreistündiger Debatte wurde der Haushalt mit einem Änderungsantrag der SPD/Die Linke, Bündnis90/die Grünen und CDU mit Unterstützung der Mitglieder von FDP, BSW und Alternative Liste/Tierschutz/Partei beschlossen. Damit sind die Kürzungen für Kulturtreffpunkte, wie unter anderem die Straze und das Klex, vom Tisch. Geschlossen gegen den Antrag haben CDK/IBG/AdbM und AfD gestimmt. Deren Änderungsantrag hatte vorgesehen, dass beispielsweise die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 gestrichen wird. Im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung in Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) haben rund 100 Menschen vor dem Rathaus gegen die Streichpläne protestiert.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Greifswald | 12.12.2024 | 09:35 Uhr
