Mecklenburg-Vorpommern Bilanz für Rostock 2024: Haushaltsloch von 29 Millionen Euro
Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger zieht im NDR Interview eine erste Bilanz für 2024. Die Kommune sieht sich mit wachsenden Finanzproblemen konfrontiert.
Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke) blickt auf eine angespannte Haushaltslage. Die schwierigen Zeiten habe die Stadt nicht selbst verschuldet. Die Sozial- und Personalkosten seien gestiegen, auch die städtischen Ausgaben für Energie. Dahinter stünden auch teure Landes- und Bundesgesetze. Ihr Appell an die Bundesregierung: "Ihr müsst dringend in die Kommunen und in die Städte gucken. Denn alles, was ihr beschließt, äußert sich vor Ort."
Rücklagen werden angezapft
Nach Zahlen aus dem September steuert Rostock für 2024 auf ein Haushaltsminus in Höhe von knapp 29 Millionen Euro zu. Noch kann die Stadt das aus dem "Sparstrumpf" der Rücklagen bezahlen. Doch in zwei Jahren ist der Puffer aus den guten Jahren aufgebraucht. Geld ist allerdings nur ein Thema von vielen. Einige Projekte seien zuletzt einfach liegen geblieben, so Kröger. Die vielen Baustellen in der Stadt machten das deutlich. Was jetzt so geballt passiert, das müsse sein, meint Kröger. Nur so könne die Stadt "fit" bleiben oder es werden.
Fast 100 Millionen Euro für die Infrastruktur
Bei einem städtischen Etat von rund einer Milliarde Euro werden am Ende dieses Jahres wohl rund 100 Millionen Euro in die Infrastruktur geflossen sein. Fast ein Drittel weniger als ursprünglich geplant. Lange Lieferketten, fehlendes Personal in den Firmen und der Verwaltung sowie bürokratische Genehmigungsverfahren würden solche Vorhaben verzögern.
Stadt braucht mehr Unternehmensansiedelungen
Die Liste der Projekte für 2025 wird derweil nicht kürzer. In der Innenstadt und am Stadthafen müssen Straßen erneuert werden, die Eishalle braucht eine Sanierung, dazu kommt das Dauerthema Warnow-Brücke. Ein gewichtiges Thema sei, so Kröger, bei der Wirtschaftsansiedlung voranzukommen. Obwohl zum Jahresende gute Nachrichten gerne genommen werden, lässt sich Kröger da aber nicht in die Karten schauen. Es werde rechtzeitig bekannt gegeben, welches Unternehmen gegebenenfalls in Rostock heimisch werden könnte. Obwohl der Druck aus Teilen der Bürgerschaft zusehends wächst, wolle sie sich noch bedeckt halten und mögliche Ansiedlungen nicht schon vorher "zerreden".
Kollegialer Umgang in der Bürgerschaft
Die neue Zusammensetzung der Bürgerschaft mit der AfD und dem BSW in Fraktionsstärke hatte Kröger vor der Kommunalwahl Sorgen bereitet. Doch im Miteinander der Fraktionen laufe das Tagesgeschäft auf der politischen Hinterbühne oft sehr viel ruhiger und kollegialer ab, als das nach außen den Eindruck mache. Der mitunter öffentliche ausgetragene Streit in der Bürgerschaft sei nicht selten einer Phase des "Eskalations-Hypes" geschuldet, in der sich auch der politische Betrieb in Rostock befinde.
Ehrenamtliche und Unternehmen als Rückgrat der Stadtgesellschaft
Dennoch stehe Rostock längst noch nicht mit dem Rücken zur Wand, meint Eva-Maria Kröger. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und der Politik, Unternehmer spenden Geld für gemeinnützige Zwecke. Das stifte Hoffnung und Zusammenhalt. Krögers Wunsch für 2025: "Dass es uns gelingt, die guten und schönen Dinge zu sehen. Es ist nicht alles schlecht."
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 23.12.2024 | 15:00 Uhr
