OLG Frankfurt am Main "Reichsbürger" muss zweieinhalb Jahre in Haft
Ein der "Reichsbürger"-Szene zugerechneter Mann ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er wollte sich an einem gewalttätigen Umsturz und der Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach beteiligen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Montag einen mutmaßlichen Reichsbürger aus Gorxheimertal (Bergstraße) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Generalstaatsanwaltschaft forderte im Prozessverlauf eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Sie legte dem 62-Jährigen auch die Beteiligung an der Vorbereitung von Hochverrat zur Last.
Der Angeklagte im Gerichtssaal während des Prozesses.
Seit einem Jahr in Untersuchungshaft
Die Rechtsanwältin des Angeklagten forderte eine Strafe unter drei Jahren. In seinem letzten Wort bereute der 62-Jährige seine Tat. Er sitzt seit Herbst 2023 in Untersuchungshaft.
Der Mann soll laut Anklage mindestens mehrere Wochen lang Mitglied eines Zusammenschlusses gewesen sein. Im Messengerdienst Telegram nannte sich die Gruppe "Die Vereinten Patrioten". Diese soll einen Drei-Stufen-Plan für einen Umsturz in Deutschland entworfen haben.
Garage als Zwischenlager für Waffen
Dazu gehörten Sprengungen von Stromtrassen und die Entführung des SPD-Bundesgesundheitsministers Lauterbach während einer Talkshow. Die aktuelle Regierung sollte den Angaben zufolge abgesetzt und dann das "Deutsche Reich" ausgerufen werden.
Der 62-Jährige hatte der Anklage zufolge einem Rädelsführer der Gruppe im April 2022 zugesagt, seine Garage als Zwischenlager für Waffen bereitzustellen, die bei dem Staatsstreich genutzt werden sollten. Letztlich wurden dort dann doch keine Waffen eingelagert.
Generalstaatsanwalt: "Dilettantisch, aber gefährlich"
Die Anklage warf dem Mann außerdem vor, dass er im Fall des erfolgten Umsturzes als Teil einer Delegation nach Russland habe fahren wollen, um dort über einen Schulterschluss zwischen den Staaten zu verhandeln.
Der Generalstaatsanwalt bewertete in seinem Plädoyer die Gruppe als "dilettantisch, aber gefährlich". Gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder läuft bereits seit dem vergangenen Jahr ein Prozess am Oberlandgericht Koblenz.
