Hessen NATO beschließt Start von Ukraine-Kommando in Wiesbaden
Die NATO koordiniert künftig aus Wiesbaden Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Rund 700 Mitarbeitende sollen dafür eingesetzt werden.
Die NATO koordiniert künftig aus Wiesbaden Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Den Start des Projekts beschlossen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Washington. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums soll es "Ende 2024" losgehen.
"Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und somit eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu gewährleisten", heißt es in der Gipfelerklärung zu dem neuen NATO-Stab. Er werde dazu auch die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und somit die weitere Verflechtung der Ukraine mit der NATO ermöglichen.
Die hessische Landesregierung kommentierte die Entscheidung der NATO als "starkes Signal" für die Landeshauptstadt und den "Sicherheitsstandort Hessen". Sie zeige, dass Hessen ein zentraler Standort der nationalen und internationalen Sicherheitsarchitektur sei, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.
USA übergeben an NATO
Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für das ukrainische Militär wurde bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.
Für die NATO sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon 41 Mitarbeiter sowie einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur stellen, wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Donnerstag auf Nachfrage angab.
Stadt Wiesbaden: Hunderte zusätzliche Soldaten erwartet
Die Stadt Wiesbaden war nach eigenen Angaben nicht in die Vorbereitungen der NATO involviert. "Wir können derzeit nicht beurteilen, was die NATO-Entscheidungen für die Landeshauptstadt Wiesbaden bedeuten, da die Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium nicht aussagekräftig sind", sagte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) der dpa.
Mende hatte nach eigenen Angaben am 17. Juni Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) um Informationen gebeten, ob die NATO-Entscheidung Auswirkungen auf Wiesbaden habe. Aus der Antwort vom Sonntag (7. Juli) geht Mende zufolge hervor, dass zusätzlich mehrere hundert multinationale Soldatinnen und Soldaten ("im niedrigen dreistelligen Bereich") in Wiesbaden erwartet werden.
Vorkehrung für mögliche Trump-Rückkehr
Das NATO-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.
Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
Ungarn macht nicht mit
Nicht beteiligen wird sich an dem Einsatz lediglich Ungarn. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch den Stab mit dem Namen NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.
In der Gipfelerklärung heißt es dazu: "Die NSATU wird im völkerrechtlichen Sinne keine Konfliktpartei aus der NATO machen."
Anm. d. Red.: Die Nachrichtenagentur dpa hatte zunächst mit Berufung auf interne Kreise berichtet, Start der Koordinierungs-Aktion sei bereits am Freitag. Diese Information haben wir auf Basis der Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums angepasst.
